Erweiterte Ächtung der Grünen Gentechnik
In einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen der CSU, FW, SPD, Grüne, ÖDP und Linke wurde entsprechend einem Beschluss von 2009 die weitere Ächtung der modernen „grünen Gentechnologie“ im Landkreis Starnberg gefordert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat für die FDP folgenden Standpunkt vertreten und die Ablehnung des Antrages begründet:

"Im Gegensatz zu 2009 sollen wir heute hier über die Zukunft der NGTs, der sogenannten „neuen genomischen Techniken“ im Landkreis entscheiden. Demnächst wird im Zuge einer geplanten Reform des Gentechnikrechtes im Europäischen Parlament und im Bundestag darüber abgestimmt werden. Bei den NGT erzeugen sogenannte „Genscheren“ mit Hilfe von Schneide-Enzymen (Cas9) und RNA-Steuerung punktgenaue Mutationen ohne Einbringung von Fremdmaterial. Dies steht im Gegensatz zu früher entwickelten gentechnischen Methoden, bei denen artfremde Gene in eine Pflanze eingebracht werden (darüber wurde 2009 entschieden)
In der internationalen Wissenschaftsgemeinde herrscht breiter Konsens, dass von gentechnisch auf neue Art veränderten Pflanzen kein Risiko ausgeht. Mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Forschungsgemeinschaft fordern zwei renommierte Wissenschaftsorganisationen in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen in bestimmten Fällen vom strengen EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Die Sicherheitsbewertung neuer Pflanzen, die natürlich obligat ist, solle von der Eigenschaft des erzeugten Produktes abhängen und nicht von der verwendeten Technik, schreiben beide Institute und werden dabei auch vom Direktor des Max-Planck-Instituts für Biologie in Tübingen unterstützt.
Die Forscherinnen Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier haben für die Entwicklung der sogenannten „Genschere“ 2020 den Nobelpreis für Chemie bekommen. Der Nobelpreis wird ausgelobt für Forschungsergebnisse zum Wohle der Menschheit. Frau Prof. Charpentier, derzeit Leiterin der Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene in Berlin, ist enttäuscht und zieht eine bittere Bilanz: Sie fühlt sich in Deutschland zunehmend „abgehängt“. Nur noch eine Person in ihrem Labor forscht an ihrer großen Entdeckung, alle anderen Talente sind in die USA abgewandert.
Grundsätzlich führt die bisherige restriktive Regulierung zu massiven Behinderungen des Forschungsstandortes Europa und besonders Deutschland. Ein weiteres vielversprechendes Forschungsgebiet droht in Deutschland durch Gentechnikmythen und aus ideologischen Überlegungen verloren zu gehen.
Nun gestatten sie mir noch, auf den Wortlaut einzelner Abschnitte des vorliegenden Antrages einzugehen:
Im Antrag wird ein Bekenntnis des Landkreises gegen alle Methoden der künstlichen Erbgutveränderung von Pflanzen und Saatgut gefordert! Längst aber gelangen große Mengen von gentechnisch verändertem Getreide, Obst, Gemüse ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung in den Handel. In der klassischen Züchtung werden Nutzpflanzen seit Jahrzehnten radioaktiv bestrahlt oder mit aggressiven Chemikalien behandelt. So entstehen massenhaft unkontrolliert Mutationen im Erbgut. Auch nach den Gesetzen der EU gelten diese Pflanzen als gentechnisch veränderte Organismen. Sie sind allerdings von der strengen Regulierung ausgenommen, müssen keine Sicherheitsprüfung durchlaufen und auch nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet sein.
Es heißt im 1. Abschnitt der „bekräftigenden Argumente“: „eine Vorreiterrolle muss beibehalten werden“  Wer bitte zwingt Sie bei veränderter Ausgangsposition zu einer Ergänzung der Resolution von 2009?.
In der 1. Zeile von Seite 2 heißt es: „Es ist deshalb enorm wichtig, zum Wohle unserer Bürger – innen Signale zu setzen“. Was sind das für Signale? Signale der Gefahr. Es wird eindeutig mit nicht haltbaren Aussagen Angst verbreitet, wo von ich mich ausdrücklich distanziere.
Hier bewegt man sich schon scharf an der Grenze zum Verhalten mancher Menschen in der Covid-Pandemie
Als man praktisch mit dem Rücken zur Wand stand, wie bei der kürzlich erlebten Pandemie, hat man dankbar eine m-RNA basierte Impfung mit komplexer Wirkung auf den Organismus akzeptiert. Jetzt wittert man Gefahr durch punktgenaue Mutation in einem Pflanzengenom, das ist widersinnig.
Im übernächsten Abschnitt heißt es: „Eine große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Anwendung der sog. Agrogentechnik ab“. Die große Mehrheit ist meines Erachtens gar nicht, unzureichend oder falsch informiert. Stimmungsbilder im Netz wurden durch vorgefertigte Textbausteine der Anti-Gentechnik-Bewegung verfälscht.
Zum Schluss kommend bitte ich jetzt jede Einzelne und jeden Einzelnen von Ihnen um ein kritisches Überdenken ihrer und seiner Position. Es kann und darf nicht sein, dass hier in Starnberg nur wissenschaftskritische, fundamentale Ideologen sitzen, die diesen Antrag, der sowieso nicht hier hin gehört, befürworten.
Sollte wirklich heute niemand der antragstellenden Fraktionen von meinen Ausführungen überzeugt worden sein, bereiten sie der FDP ein Alleinstellungsmerkmal, das ich mir so nicht gewünscht hätte."
Der gemeinsame Antrag wurde trotz dieser überzeugenden wissenschaftlich fundierten Argumente gegen die fünf Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen!
Mobilitätsausschuss
Im Mobilitätsauschuss wurde bekannt, dass der Landkreis nunmehr auf langes Drängen der FDP sein Konzept für ein eigenes Bikesharing-Konzept aufgibt und sich einer gemeinsamen Planung des MVV anschließt. Die direkten Kosten für den Landkreis sinken erheblich. Allein für die Konzeptionierung des landkreiseigenen Systems war eine dreiviertel Million Euro veranschlagt. 
Weiterhin konnte der Radweg von Etterschlag nach Mauern in einer verantwortbaren Größe verabschiedet werden. 
Eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung, deren Mehrwert zweifelhaft ist, konnte angesichts der Kosten mit der Stimme der FDP verhindert werden.
 

Seeanbindung in Starnberg

Die Kreistagsfraktion beschäftigt sich neben den Inhalten der verschiedenen Sitzungen auch mit Themen, die im Landkreis aktuell und von überregionaler Relevanz sind. So hat die Fraktion zu der seit 30 Jahren dauernden Diskussion um die Seeanbindung des Starnberger Bahnhofs folgende Haltung: "Seit 30 Jahren wird die Seeanbindung in Starnberg diskutiert. Stadträte und Bürgerinitiativen bringen Ideen ein, wie die Umgebung des Sees für die Bürger eine Aufwertung erfährt. 
Der nun mit der Bahn geschlossene Vertrag bietet die Chancen für eine vielfältige Bebauung mit diversen Nutzungsmöglichkeiten. Sowohl Gewerbe als auch Einzelhandel, Wohnraum und Gastronomie mit Seeblick sind Nutzungsbeispiele. Das Areal am Bahnhof kann nun mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bürger versehen werden. 
Neben den Chancen müssen auch die Risiken abgewogen werden. Die Finanzierung stellt hier für die Stadt eine große Herausforderung dar. Die Planungen hinsichtlich der Bebauung und den Möglichkeiten der Nutzung müssen noch dezidiert diskutiert werden.
Wichtig ist der FDP jetzt, dass in einem gemeinsamen Prozess der jahrzehntelange Stillstand aufgehoben wird und die Stadt Starnberg nun endlich die Möglichkeit hat, die Seeanbindung zukunftsorientiert zum Wohle der Bürger zu beplanen."
Die Seeanbindung wird auch im Ortsverband Starnberg kontrovers diskutiert, was für eine liberale Partei dazugehört.

Der Kreistag im Mai 2023 war diesmal sehr kurz und eher durch formale Tagesordnungspunkte geprägt. Neben der Neubesetzung von Gremien der SPD und Grünen, wurden auch die Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss der Schöffen für die Legislaturperiode 2024-2028 gewählt. Nur die FDP-Fraktion entsendete als Vertrauensperson kein Mitglied des Kreistags. Mit Rainer Hange aus Starnberg entsendet sie für diese wichtige Aufgabe ein äußerst kompetentes und vertrauenswürdiges Mitglied des Kreisverbands in den Wahlausschuss.

Kreisausschuss

Im Kreisausschuss berichtete Landrat Frey über die Einsparungen im Landratsamt, die als Konsequenz der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Kreishaushalt vollzogen werden müssen. Durch die finanziell angespannte Situation im Kreishaushalt und durch die unzureichende Finanzierung der kommunalen Haushalte im Landkreis ist dies auch dringend notwendig geworden. Aus den o.g. Gründen überraschte die FDP-Fraktion der Beschluss der Verwaltung über die Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile, der ohne rechtliche Grundlage, rückwirkend zum 1.1.2020 und mit Verzicht auf die eigentlich rechtlich notwendige Bedarfsanmeldung der Beamten/-innen vollzogen werden sollte. Die FDP-Fraktion hat sich gegen die freiwillige rückwirkende Besoldung ausgesprochen, da diese Ausgabe den ohnehin sehr angespannten Kreishaushalt ohne jeden Grund zusätzlich belasten würde.

Mobilitätsausschuss

Obwohl der Vergleich von Elektro- und Wasserstoffbussen durch ein beauftragtes Büro, aufgrund der fehlenden Ladeinfrastruktur, zumindest bei Expressbuslinien die Wasserstoffbusse präferierte, sucht der Landkreis weiterhin nach einem geeigneten Grundstück, um die vorgegebene Elektrifizierung von 65% der Busflotte bis 2027 zu erreichen. Derzeit wird geprüft, ob ein Grundstück bei Mischenried für die Ladestationen geeignet wäre.

Des Weiteren wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Thema Mobilität im Landkreis durch einen hauseigenen Fragebogen vorgestellt. Der Aufwand im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn dieser Umfrage ist aber durchaus kritisch zu sehen, da die Stichprobe weniger als 1% der Landkreisbevölkerung betrug. Daher waren die Ergebnisse für die FDP-Fraktion und andere Fraktionen nicht wirklich repräsentativ. In der Umfrage ist eine gewisse Bereitschaft hin zu alternativen Mobilitätsformen in der Bevölkerung erkennbar. Die tatsächliche Nutzung von alternativen Mobilitätsformen liegt dennoch weit hinter den angestrebten Zielen. Dies liegt zum einen an dem nicht ausreichendem Mobilitätsangebot im ländlichen Raum, aber auch an der immer noch marktbeherrschenden Dominanz des Automobils im Individualverkehr. 

Haushaltssperre von 30%

Der Einbruch der Grunderwerbssteuer führt zu einer erheblichen Finanzlücke im Kreishaushalt. Um die 3 bis 5 Millionen Euro, die weniger zu erwarten sind zu kompensieren, hat der Kreistag eine Haushaltssperre beschlossen. Auswirkungen dieser Haushaltssperre werden u.a. im Bereich der Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung zu spüren sein als auch Einsparungen bei Materialbeschaffungen. Der Kreistag ist zuversichtlich, dass mit dieser Maßnahme die Pflichtleistungen in diese Jahr auch weiterhin erfüllt werden können. Wir haben angesichts der schwierigen Finanzlage zugestimmt. Sollte sich die Finanzlage anders als prognostiziert entwickeln, sei es in eine positive als auch negative Richtung, kann und wird der Kreistag zusammentreten.

Gymnasium Tutzing

Der Schulausschuss hat sich für den Ausbau der Digitalisierung des Gymnasiums Tutzing ausgesprochen. Bildung und insbesondere die digitale Ausstattung unserer Schulen sind unabdingbar und lassen keine Aufschiebung zu. Die FDP hat sich hier stark dafür eingesetzt, dass trotz ausstehender Sanierung dieser Schule, der Bereich der Digitalisierung schon jetzt vorgenommen wird.

Unterstützung des Baus von „IWL-Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Förderstätte"

Die FDP hat der Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutz zugestimmt, damit sich die IWL-Werkstätten in Andechs erweitern können. Arbeitsplätze für Menschen mit Inklusionsbedarf zu schaffen ist ein wichtiger Teil der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. In der Förderwerkstätte wird hochwertige Arbeit geleistet.

Deutschlandticket
Der Kreistag beschließt die Einführung des Deutschlandtickets für das Jahr 2023. Für den Landkreis ist dieses Ticket kostenneutral. Die Weiterführung dieses Angebots für die folgenden Jahre wird in den zuständigen Ausschüssen besprochen. Die FDP begrüßt das Deutschlandticket.

Der Kreistag im Mai 2023 war diesmal sehr kurz und eher durch formale Tagesordnungspunkte geprägt. Neben der Neubesetzung von Gremien der SPD und Grünen, wurden auch die Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss der Schöffen für die Legislaturperiode 2024-2028 gewählt. Nur die FDP-Fraktion entsendete als Vertrauensperson kein Mitglied des Kreistags. Mit Rainer Hange aus Starnberg entsendet sie für diese wichtige Aufgabe ein äußerst kompetentes und vertrauenswürdiges Mitglied des Kreisverbands in den Wahlausschuss.

Kreisausschuss

Im Kreisausschuss berichtete Landrat Frey über die Einsparungen im Landratsamt, die als Konsequenz der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Kreishaushalt vollzogen werden müssen. Durch die finanziell angespannte Situation im Kreishaushalt und durch die unzureichende Finanzierung der kommunalen Haushalte im Landkreis ist dies auch dringend notwendig geworden. Aus den o.g. Gründen überraschte die FDP-Fraktion der Beschluss der Verwaltung über die Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile, der ohne rechtliche Grundlage, rückwirkend zum 1.1.2020 und mit Verzicht auf die eigentlich rechtlich notwendige Bedarfsanmeldung der Beamten/-innen vollzogen werden sollte. Die FDP-Fraktion hat sich gegen die freiwillige rückwirkende Besoldung ausgesprochen, da diese Ausgabe den ohnehin sehr angespannten Kreishaushalt ohne jeden Grund zusätzlich belasten würde.

Kulturförderung
Der Förderung von Kultur, Kulturtreibenden und Einrichtungen, die sich diesem für die Gesellschaft so wichtigem Thema verbunden fühlen, soll auch weiterhin Anerkennung gebühren. Aufgrund der finanziellen Lage des Landkreises wurde die Richtlinie für die Verleihung des Kulturpreises, des Kulturförderpreises sowie eines Anerkennungspreises des Landkreises Starnberg gekürzt. So werden künftig der Kulturpreis mit 3.000 € dotiert, der Förderpreis mit 2.000 € und der Anerkennungspreis mit 1.000 €.

Unterbringung von Geflüchteten

Im Landkreis werden in diesen Wochen wieder Geflüchtete aus Krisengebieten erwartet. Die Unterbringung ist eine Herausforderung, die aus Sicht der FDP nur zu bewältigen ist, wenn Container aufgestellt werden. Die Unterbringung in Turnhallen ist für uns keine Option. Während der Pandemie konnte kein Sportunterricht stattfinden. Die Schüler haben darunter gelitten. Auch der Vereinssport darf nicht ausfallen, denn dort wird sehr viel für das Gemeinwesen auf die Beine gestellt, u.a. findet gerade beim Sport Integration statt. Kasernen, die zwar räumlich und logistisch für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet scheinen, lehnen wir ab. Geflüchtete haben Schreckliches erlebt, oft durch Militär, und diese Menschen in Kasernen unterzubringen ist höchst unsensibel. Die Gemeinden im Landkreis sind nun aufgefordert Flächen zur Verfügung zu stellen, die für den Aufbau von Wohn-Containern geeignet sind. 

Aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden in der Kreistagssitzung am 19.12.2022:

Der Rede wurde die Schlagzeile "Schwierig, aber nicht hoffnungslos" vorangestellt!

"Wir müssen in den nächsten Jahren behutsam handeln, unsere Pflichtaufgaben in den Vordergrund stellen und klug priorisieren, was wir auch leisten können.

Dazu gehört für uns auch effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden- und Landratsamtsbehörden muss besser organisiert werden. Es kann nicht sein, dass sich unsere eigenen Behörden in unterschiedlichen Verfahren gegenseitig blockieren und wir nicht vorankommen. Notfalls muss einfach unbürokratisch entschieden werden. Den andauernden Personalzuwachs im Landratsamt sehen wir kritisch, verstehen aber, dass gerade nächstes Jahr die übertragenen Aufgaben umfangreicher werden und dafür auch mehr Personal benötigt wird. Wir hoffen nur, dass das benötigte Personal auch am Arbeitsmarkt akquiriert werden kann.

Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verschiebung der Ausschreibungen für die doppelt so teuren E-Busse.

Die Gründung eines Klima-Kompetenzzentrums in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck in Form einer Klimaagentur in Türkenfeld begrüßen wir genauso, wie auch die Überlegungen des Landrats unsere beiden Mitarbeiter eng an die Agentur anzubinden, um Kompetenzen zu bündeln und vor allem unsere Interessen und Projekte innerhalb der Klimaagentur voranzubringen.

Im Vermögenshaushalt investieren wir in unsere Krankenhauslandschaft und in den Bau eines Gymnasiums in Herrsching, das von einigen als nicht notwendig, zu teuer oder sogar als erlebnisurlaubgleicher „Robinson Club“ beschrieben wurde.

Wir von der FDP-Fraktion halten das Gymnasium in Herrsching nicht nur für notwendig, sondern brauchen dieses Leuchtturmprojekt in der Bildungsregion StarnbergAmmersee, um das Bildungsangebot für unsere Kinder auf ein der Gegenwart entsprechendes modernes Niveau zu heben. Ein neues Gymnasium wohl überlegt und geplant mit Raum-Lern-Konzept und modernster digitaler Infrastruktur ist sicher kein „Robinson Club“, sondern ein Ort, an dem unsere Kinder sich wohlfühlen und auch deswegen beste Lernerfolge erzielen können. Wir alle und viele vor uns haben sich das Gymnasium in Herrsching schwer erkämpft und erarbeitet und nun sind wir froh, dass es endlich Realität wird, und darauf sollten wir alle stolz sein.

Wir haben auch die anderen Schulen des Landkreises im Blick. In Tutzing wartet ein Gymnasium darauf weiter kernsaniert zu werden und in Starnberg wartet die FOS auf den Neubau. Die Haushaltsmittel sind knapp, deshalb müssen wir erst schauen, wie und wann wir die nötigen Mittel bereitstellen können, von anderen Schulen – wie der Realschule in Tutzing – können wir Erfahrungen sammeln hinsichtlich digitaler Ausstattung. Eine begrenzte Nachrüstung sollte in Tutzing trotz aller Hinderungsgründe vor der leider verschobenen Generalsanierung möglich gemacht werden. Digitaler Unterricht heißt für uns nicht nur Wechsel vom Schulbuch zum pdf, sondern interaktive Lehr- und Lernmaterialien zu nutzen. Das Tablet gehört mittlerweile zur Grundausstattung, ebenso der interaktive Videoprojektor.

Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen!

Bitte lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte über die Gesundheitsvorsorge im Landkreis sagen:

Diesen Haushalt des Landkreises Starnberg beschließen wir in einer außergewöhnlichen Zeit, die von manchen als Zeitenwende bezeichnet wird.

Für mich und die FDP-Fraktion bedeutet Zeitenwende ganz konkret, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute und effektive Gesundheitsversorgung im Landkreis grundlegend verändert haben.  Zwei Jahre Corona-Pandemie haben die noch 2019 gute Erlöslage mit schwarzen Zahlen des Krankenhauses Starnberg in ihr Gegenteil verkehrt. Heute kämpfen wir mit roten Zahlen, mit nach wie vor geringerem Aufkommen an Patienten und damit Erlösen, mit immer schlimmer werdendem Personalmangel, mit Preissteigerungen bei Strom und Wärmeenergie, hoher Inflationsrate und Lieferschwierigkeiten selbst bei Medikamenten.

Die Planungen für ein neues Krankenhaus in Herrsching anstelle der bisherigen zwei Standorte in Seefeld und Herrsching sollen eine moderne und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen und sind schon vorangeschritten.

Jetzt haben sich die Gesamtumstände durch die Reformkonzepte der Regierungskommission deutlich verändert. Dass die Fallpauschalen weiterentwickelt werden sollen, ist gut und dringend notwendig. Die Behandlung von Kindern passt eben nicht in das Fallpauschalensystem, die Vorhaltekosten müssen erstattet werden. Wir können täglich im Landkreis erleben, wie die Ärzte und Mitarbeitenden in den überfüllten Kinderkliniken um die richtige Behandlung ihrer kleinen Patienten kämpfen müssen. Die Fallpauschalen bilden auch nicht die kostenintensive Notfallmedizin ab. Die hier anfallenden hohen Kosten für die Krankenhäuser werden nicht angemessen von den Kassen erstattet.

Die künftige, neue Ausrichtung der Krankenhäuser nach der Reformkommission muss uns auch im Landkreis schon jetzt beschäftigen. Nach der Reform soll es drei Level von Krankenhäusern nach Leistungsgruppen geben. Danach müssen wir auch unsere Planungen für den Krankenhausneubau ausrichten.

Dass die Pflegeschule in Starnberg ausgebaut wird, ist notwendig, mehr Auszubildende können helfen, den Personalmangel zu reduzieren.

Die FDP-Fraktion wird sich engagiert für ein gutes gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden."

Jugendhilfeausschuss 

Zunächst wurde der Kriminalitätsbericht vorgestellt. Negativ sind die Zunahme der digitalen Gewalttaten sowie die sinkende Aufklärungsquote zu vermerken. Positiv fielen der Rückgang alkoholbedingter Straftaten bei Jugendlichen sowie der Rückgang der Intensivtäter auf.  

Die Entgelte für die Vollzeitpflege nach SGB VIII sowie für die Benutzung des Jugendbergheimes in Unterammergau wurden angepasst. 

Im Hinblick auf die Implementierung des KJSG (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz) wurde im Rahmen eines Vortrags offenbar, dass hierbei ein großer ungedeckter Finanzierungsbedarf auf die Kommunen zukommt. Den Verbesserungen im Bereich der Inklusion durch das KJSG kann die FDP zustimmen.

Haushaltsausschuss

Im Rahmen der Haushaltsberatungen wurde mehr als deutlich, dass in den vergangen Jahren über den Verhältnissen gelebt wurde. Im Investitionsbereich, d.h. im Vermögenshaushalt, müssen nunmehr alle Neubauvorhaben und Sanierungen wie das Gymnasium Tutzing, die FOS und auch  der Klinikbereich verschoben werden. Im Neubaubereich wird lediglich das Gymnasium Herrsching fortgeführt. Diese Schule im südwestlichen Landkreis ist nach Auffassung der FDP dringend notwendig.  

Im Bereich der freiwilligen Leistungen hat der Kreistag am meisten gekürzt, so wurden die Kreistagsinformationsfahrt gestrichen, die Verpflegung wurde stark gekürzt. Die Verwaltung wollte diese Kürzungen entgegen dem Votum der FDP für sich nicht übernehmen.

Verschiedene Doppelstrukturen, die mit der Etablierung der Klimaagentur entstehen, werden mit Zustimmung der FDP entgegen der Auffassung der Grünen gestrichen.  

Empfohlen wurde angesichts der Finanzlage auch die Zurücknahme der Erhöhung des Gastschulbeitrages, die erst dieses Jahr vom Kreistag beschlossen wurde. Dies war auch der größte Beitrag zur Senkung der vorgestellten Kreisumlage.  

Der Haushaltsausschuss nahm allerdings auch Erhöhungen vor. Dies betraf den Tierschutz und die unverständlichen Kürzungen im Jugendbereich.  

Die FDP sieht noch weitere Sparpotentiale, die bisher nicht gehoben wurden, kann aber dem Haushalt so zustimmen.  

Gespannt wird auf die angekündigte Umschichtung im Haushalt seitens der Grünen geblickt. Eventuell lassen sich dadurch Sparpotentiale heben.

Mobilitätsauschuss
Schon der Mobilitätsausschuss stand im Zeichen des Busfahrermangels und der sich verschärfenden Finanzlage des Kreises. Zur Linderung des Busfahrermangels bat die Verwaltung um Meldung von freien Wohnraumkapazitäten für Busfahrer. Damit wenigstens die Eltern rechtzeitig von Schulbusausfällen erfahren, wird eine direkte Meldekette von Unternehmen zu Schulen eingerichtet. Bisher lief diese über das Landratsamt.  Bei Neuausschreibungen von Buslinien will die Verwaltung auf schonenderen Ressourcenumgang achten. So werden z.B. um Gauting zwei Buslinien zu einer Ringbuslinie zusammengeführt, was ohne große Qualitätsminderung Busse und (nicht vorhandene) Fahrer einspart. Bei der Umstellung auf Busse mit Elektroantrieb teilte die Verwaltung mit, dass sie diese, wie es auch dem Wunsch der FDP entspricht, mit "angezogener Handbremse" angehen will.

 Im Mobilitätsausschuss konnte sich die FDP-FRAKTION noch nicht mit ihrem Begehr       durchsetzen, die Ausgabe von über 700.000 € für Fahrradverleih, sogenannte Mobilitäts-Hubs,   einzusparen. Dies erfolgte dann im Kreisausschuss nach Kenntnis der ersten Haushaltszahlen.

 Haushaltsausschuss
 Die vorgelegten Zahlen der Verwaltung waren nicht erfreulich. Nach aktueller Bedarfsplanung würde die Kreisumlage von 50,2% auf 57,8% steigen. Die Gründe hierfür sind vielfältig. Einnahmeseitig sinkt die Umlagekraft der Gemeinden wegen geringerer Gewerbesteuereinnahmen, ausgabeseitig hat der Landkreis mit stark gestiegenen Personalausgaben, (Stichwort Münchenzulage, und hoher Krankenstand) zu kämpfen, weiterhin werden von Bund und Land übertragene Aufgaben nicht voll gegenfinanziert. Verschärft wird die Situation dadurch, dass im Bereich der Daseinsvorsorge die Defizite der Leistungserbringer größer werden. Auch hier tragen die Personalkosten bei. Die Fraktionen waren sich einig, dass das Einsparpotential im Bereich der freiwilligen Aufgaben kosmetischer Natur ist. Unterschiede gab es, wie tiefgreifend die Einsparungen bei den Pflichtaufgaben erfolgen sollen.

Am runden Tisch stellte der "Starnberger Dialog" seine Arbeit vor. Weiterhin gab es einen Vortrag der Suchtberatung neon aus Rosenheim zum Thema "Fake News"

   AWISTA Abfallwirtschaft Starnberg

Die Zeiten, in denen aufgerissene gelbe Säcke das Ortsbild verschandeln, sollen im Landkreis Starnberg bald vorbei sein. In der letzten Sitzung bekräftigte das Kommunalunternehmen AWISTA seine Pläne, den gelben Sack durch eine gelbe Tonne zu ersetzen. Trotz guter Zahlen bei der Verwertung und Trennung des Abfalls können durch die Aufnahme der Abfallwirtschaft in das Brennstoffemissionshandelsgesetz ab dem Jahr 2023 die Kosten steigen, so dass eine Gebührenerhöhung wird notwendig werden könnte. Des Weiteren wurden die Öffnungszeiten in den meisten Wertstoffhöfen des Landkreises erweitert, um eine reibungslosere Abgabe der Wert- und Reststoffe für die Bürger zu gewährleisten.

Kreistag

Der Kreistag beginnt mit seinen Ausschusssitzungen erst wieder im Oktober. Wir haben als Kreisverband die sitzungsfreie Zeit genutzt, um schon die Weichen für die im kommenden Jahr anstehenden Wahlen für Landtag und Bezirkstag zu stellen. Bei der Aufstellungsversammlung in Pöcking haben sich unsere Mitglieder mit großer Mehrheit für Britta Hundesrügge als Landtagskandidatin und für Cédric Muth als Bezirkstagskandidaten entschieden. Unser gemeinsames Ziel ist es, dass die FDP im Landkreis Starnberg mit den zum Stimmkreis gehörenden Gemeinden Bernried, Iffeldorf und Seeshaupt (Landkreis Weilheim-Schongau) dem nächsten Land- bzw. Bezirkstag angehört.