Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Viele Gemeinden im Landkreis haben nach letztem Jahr Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und eine zukünftige und bedarfsgerechte Finanzierung kommunaler Haushalte ist genauso unsicher, wie die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung.

Ja, das ist der erste konkrete Punkt, den ich anspreche, aus zweierlei Gründen:

Erstens ist eine wohnortnahe kommunale Gesundheitsversorgung eine wichtige Verpflichtung für uns Kreisräte, gerade auch für die FDP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Notfällen eine schnelle erste gesundheitliche Versorgung und wollen sich bei Krankheiten kompetent und zuverlässig in ihrem Landkreis behandeln lassen.

Zweitens ist das eines unserer wichtigsten Themen für den Haushalt.

Durch Pandemie, allgemeinen Kostensteigerungen und Fachkräftemangel, um die wesentlichen Punkte zu nennen, sind unsere Krankenhäuser von der Gewinnzone in die roten Zahlen gerutscht – wie 80 % aller kommunalen Krankenhäuser. Wir haben im Landkreis Starnberg die Probleme, die fast alle Krankenhäuser haben:  Steigende Kosten bei nicht steigenden Erlösen, ein strukturelles Defizit. Deshalb ist eine Krankenhausreform so wichtig, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, aber genauso müssen auch wir die richtigen Weichen stellen.

Der Ausbau der Pflegeschule in Starnberg ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, mehr Auszubildende können mittel- bis langfristig helfen, den Personalmangel zu reduzieren.

Die FDP- Fraktion wird sich engagiert für ein zukunftsfähiges gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen, das aus mehreren Komponenten besteht: Dem kommunalen Krankenhaus, ggf. erfolgreiche MVZs, denn die ambulante Versorgung wird stärker priorisiert werden und die fachlichen Ergänzungen anderer Klinikbetreiber. Konzentrieren sollten wir uns auf unseren Landkreis, es wäre angenehm, wenn Penzberg in der Verantwortung des Landkreises Weilheim-Schongau und der Stadt Penzberg lägen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden.
…

An dieser Stelle begrüßen wir den Stellenplan des Haushalts, der, wie von uns gefordert, keine neuen Stellen vorsieht. Weiterhin ist uns sehr wichtig, effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Digitale Infrastruktur und Instrumente, wie die E-Akte, müssen endlich eingeführt und benutzt werden. Den Dienstleistungsgedanken in Behörden stärker zu verankern und auch die Mitarbeiter zu befähigen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen sind wichtige Bausteine, um schneller und besser in den bürokratischen Verfahren der Verwaltung zu werden. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landrats und der Personalverantwortlichen, in diesem Zusammenhang, ausdrücklich.

Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der CT Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben.

Die FDP- Fraktion im Landkreis bekennt sich ausdrücklich zu der Notwendigkeit des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb des Landkreises, wir können uns aber wenig genutzte Angebote und Geisterbusse einfach nicht leisten.
…

Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir in Deutschland haben! Unseren Kindern einen an die zukünftigen Anforderungen ausgerichtete, moderne Bildung zu ermöglichen, muss oberste Priorität für uns haben. Nach dem Pisa-Schock ist es umso wichtiger, dass wir alles unternehmen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.

Ich bin froh, dass sich meine Fraktion so vehement für das Herrschinger Gymnasium und den vierzügigen Ausbau eingesetzt hat. Das Beste sollte uns für unsere Kinder gerade gut genug sein!

Auch das Gymnasium in Tutzing müssen wir grundsanieren, das ist für die FDP keine Frage. Der Neubau der FOS in Starnberg wird sicherlich noch einige Zeit dauern, denn die finanziellen Mittel sind in absehbarer Zeit nicht da.
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Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Gern hätten wir hier noch mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber das gibt der diesjährige Haushalt nicht her. Jetzt liegt es an uns allen: unterstützen und besuchen Sie das FSFF, die Brahmstage, Veranstaltungen im Bosco oder die Kulturwoche in Gilching und viele weitere Veranstaltungen in Stadt und Gemeinden im Landkreis, damit die Künstler mit ihrem Angebot auch Geld verdienen können. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich insbesondere im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen.
…

Enden will ich wie jedes Jahr mit ein paar Versen unseres geschätzten Kollegen Dr. Wolfgang Weber-Guskar:

Haushalt, Sorgen, rote Zahlen,

losgelöst von allen Wahlen

lasst uns möglichst einig sein.
 

Tragen wir die Schuldenlast

- wohlwissend hier wird nicht geprasst -

gemeinsam wie ein Opferstein.
 

Das gilt für heute, nicht für morgen;

es bleibt doch allen nicht verborgen,
 

dass warten auf externe Gaben

zu wenig ist für eine Wende.

Innovation braucht es am Ende.

Nur dann wird´s wieder mehr beim „Haben“

Willi Boneberger

Haushalt 2024

Der November stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nachdem die Teilhaushalte nun generell in den Fachausschüssen vorberaten wurden und die freiwilligen Leistungen des Kreises schon letztes Jahr auf ein vertretbares Mindestmaß zurückgefahren wurden, benötigte der Haushaltsausschuss nur eine Sitzung für eine Beschlussempfehlung. Im Gegensatz zu früheren Haushalten enthält der Haushalt keinerlei Spielraum mehr. Die Einnahmesituation ist vertretbar, bei der Grunderwerbssteuer jedoch sehr optimistisch dargestellt.

Der Gesamthaushalt des Kreises umfasst rund 278 Mio. €, wovon ca. 210 Mio. € (Erhöhung ca. 5 %) auf den Verwaltungshaushalt, d.h. die konsumtiven Ausgaben des laufenden Haushalts und 68 Mio. € (Erhöhung ca. 10 %) auf den Vermögenshaushalt, also Investitionen, entfallen. Durch Intervention der FDP konnten letztjährige, etwas überzogene Kürzungen im Bereich des Kulturhaushaltes korrigiert werden.

Erfreulich ist auch, dass der Bau des Gymnasiums Herrsching weiter planmäßig durchgeführt wird. Dieses maßgeblich von der FDP initiierte Projekt weist Kostensteigerungen auf, die der allgemeinen Inflationen zuzuschreiben sind. Durch Initiative der FDP im Bau- sowie im Schulausschuss konnten aber sowohl die Qualität des Baus sowie ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln kombiniert werden. Selbst die Süddeutsche berichtete, dass das Herrschinger Gymnasium zu den günstigeren Schulneubauten in Bayern gehört, obwohl hier hochwertige und innovative Baukonzepte zum Einsatz kommen.

Kein Licht ohne Schatten 

Die erhöhten Personalkosten durch teure Tarifabschlüsse belasten den Kreishaushalt, obwohl auf Drängen der FDP auf Stellenzuwachs und z.T. auf Nachbesetzungen verzichtet wird, so dass hier ein die Prognosen unterschreitender Ansatz erzielt werden kann. Dies begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich. 

Ebenso wird ein Anstieg der Sozialleistungen erwartet. Hier ist zu bemerken, dass ein Anstieg auch aufgrund der Zuzüge auf weit über 60 Mio. € zu besorgen ist. Dies entspricht einem Anstieg von über 14 %. Dem gegenüber steht allerdings eine Erhöhung v.a. der Bundeszuschüsse von knapp 20 %. Das Defizit des Landkreises steigt dennoch um ca. 2 Mio. €. Die Politik der Bundesregierung entlastet hier den Landkreis enorm. Es wird von der FDP erwartet, dass die Bundesregierung insgesamt den Umfang der Sozialleistungen auf den Prüfstand stellt. 

Die diesjährigen Verzichte bei den freiwilligen Leistungen betreffen v.a. den Sport- und Umweltbereich, wobei hier der Sportbereich durch erhöhte Landesmittel keine Kürzungen zu besorgen hat. Dies wird seitens der FDP-Fraktion mitgetragen. 

Die größte Unwägbarkeit stellt in den kommenden Jahren die Finanzierung des Krankenhausbetriebes dar, da viele gesetzliche Regelungen hierzu in der Schwebe sind. Nach der aktuellen Gesetzeslage müsste mit einem Kreiszuschuss von bis zu 30 Mio. p.a. gerechnet werden. Dies ist aus Sicht der FDP auf Dauer nicht leistbar.

Die FDP-Fraktion sieht hierin ein Problem, das ihr eine Zustimmung zum Haushalt erschwert. Daher fordert sie die Vorlage eines umfassenden Restrukturierungsprogramms für die kommunalen Krankenhäuser, welches durch Bündelung von Kompetenzen sowohl die Qualität verbessert als auch unnötige Redundanzen vermeidet. 

Vorüberlegungen zum Haushalt 2024

Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung im Oktober hatte nur wenig Berichtenswertes. Außer der Erhöhung der Besoldung von Feldgeschworenen waren keine erwähnenswerten Punkte auf der Tagesordnung. Vielmehr war zu bemerken, dass alle Augen der Verwaltung auf die Aufstellung des Kreishaushaltes 2024 und die daraus entstehende Kreisumlage gerichtet sind. In stürmischen Zeiten haben im Oktober die ersten Haushaltsberatungen im Landkreis Starnberg begonnen. In den letzten Jahren folgte eine Krise auf die andere, in deren Folge die kommunalen Haushalte mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben von Land und Bund belastet wurden. Zeitgleich führte die hohe Inflation im letzten Jahr zu starken Verwerfungen in den kommunalen Haushalten, die bisher nur unzureichend von Bund und Land kompensiert wurden. Da alle kommunalen Häuser, also Landkreis, Stadt und Gemeinden, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, bergen die Haushaltsberatungen dieses Jahr eine besondere Brisanz in sich. Erhebliche Einsparungen müssen vorgenommen werden und freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand. Durch die haushaltswirtschaftliche Sperre seit Mai werden sämtliche Kosten in und um das Landratsamt überprüft, um Einsparungen im Kreishaushalt vornehmen zu können und um eine einigermaßen verträgliche Kreisumlage für die klammen Gemeinden und die Kreisstadt zu erreichen. Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Schritt zu den notwendigen Einsparungen und wird sie auch mittragen. Wir werden aber ein besonderes Auge darauf haben, dass Kunst und Kultur verschont werden.

AWISTA

Das Abfallwirtschaftskonzept von AWISTA befindet sich mittlerweile in seiner 7. Fortschreibung. In diesem Konzept ist neben anderen Zielen beispielsweise die Umwandlung von Wertstoffhöfen, mit limitierter Abgabe, zu Wertstoffzentren, in denen sämtlicher Abfall, also auch Elektrogeräte, in den größeren Gemeinden des Landkreis abgegeben werden können.

Erweiterte Ächtung der Grünen Gentechnik
In einem parteiübergreifenden Antrag der Fraktionen der CSU, FW, SPD, Grüne, ÖDP und Linke wurde entsprechend einem Beschluss von 2009 die weitere Ächtung der modernen „grünen Gentechnologie“ im Landkreis Starnberg gefordert.

Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende hat für die FDP folgenden Standpunkt vertreten und die Ablehnung des Antrages begründet:

"Im Gegensatz zu 2009 sollen wir heute hier über die Zukunft der NGTs, der sogenannten „neuen genomischen Techniken“ im Landkreis entscheiden. Demnächst wird im Zuge einer geplanten Reform des Gentechnikrechtes im Europäischen Parlament und im Bundestag darüber abgestimmt werden. Bei den NGT erzeugen sogenannte „Genscheren“ mit Hilfe von Schneide-Enzymen (Cas9) und RNA-Steuerung punktgenaue Mutationen ohne Einbringung von Fremdmaterial. Dies steht im Gegensatz zu früher entwickelten gentechnischen Methoden, bei denen artfremde Gene in eine Pflanze eingebracht werden (darüber wurde 2009 entschieden)
In der internationalen Wissenschaftsgemeinde herrscht breiter Konsens, dass von gentechnisch auf neue Art veränderten Pflanzen kein Risiko ausgeht. Mit der Nationalen Akademie der Wissenschaften Leopoldina und der Deutschen Forschungsgemeinschaft fordern zwei renommierte Wissenschaftsorganisationen in Deutschland gentechnisch veränderte Pflanzen in bestimmten Fällen vom strengen EU-Gentechnikrecht auszunehmen. Die Sicherheitsbewertung neuer Pflanzen, die natürlich obligat ist, solle von der Eigenschaft des erzeugten Produktes abhängen und nicht von der verwendeten Technik, schreiben beide Institute und werden dabei auch vom Direktor des Max-Planck-Instituts für Biologie in Tübingen unterstützt.
Die Forscherinnen Jennifer Doudna und Emmanuelle Charpentier haben für die Entwicklung der sogenannten „Genschere“ 2020 den Nobelpreis für Chemie bekommen. Der Nobelpreis wird ausgelobt für Forschungsergebnisse zum Wohle der Menschheit. Frau Prof. Charpentier, derzeit Leiterin der Max-Planck-Forschungsstelle für die Wissenschaft der Pathogene in Berlin, ist enttäuscht und zieht eine bittere Bilanz: Sie fühlt sich in Deutschland zunehmend „abgehängt“. Nur noch eine Person in ihrem Labor forscht an ihrer großen Entdeckung, alle anderen Talente sind in die USA abgewandert.
Grundsätzlich führt die bisherige restriktive Regulierung zu massiven Behinderungen des Forschungsstandortes Europa und besonders Deutschland. Ein weiteres vielversprechendes Forschungsgebiet droht in Deutschland durch Gentechnikmythen und aus ideologischen Überlegungen verloren zu gehen.
Nun gestatten sie mir noch, auf den Wortlaut einzelner Abschnitte des vorliegenden Antrages einzugehen:
Im Antrag wird ein Bekenntnis des Landkreises gegen alle Methoden der künstlichen Erbgutveränderung von Pflanzen und Saatgut gefordert! Längst aber gelangen große Mengen von gentechnisch verändertem Getreide, Obst, Gemüse ohne vorherige Risikoprüfung und ohne Kennzeichnung in den Handel. In der klassischen Züchtung werden Nutzpflanzen seit Jahrzehnten radioaktiv bestrahlt oder mit aggressiven Chemikalien behandelt. So entstehen massenhaft unkontrolliert Mutationen im Erbgut. Auch nach den Gesetzen der EU gelten diese Pflanzen als gentechnisch veränderte Organismen. Sie sind allerdings von der strengen Regulierung ausgenommen, müssen keine Sicherheitsprüfung durchlaufen und auch nicht als gentechnisch verändert gekennzeichnet sein.
Es heißt im 1. Abschnitt der „bekräftigenden Argumente“: „eine Vorreiterrolle muss beibehalten werden“  Wer bitte zwingt Sie bei veränderter Ausgangsposition zu einer Ergänzung der Resolution von 2009?.
In der 1. Zeile von Seite 2 heißt es: „Es ist deshalb enorm wichtig, zum Wohle unserer Bürger – innen Signale zu setzen“. Was sind das für Signale? Signale der Gefahr. Es wird eindeutig mit nicht haltbaren Aussagen Angst verbreitet, wo von ich mich ausdrücklich distanziere.
Hier bewegt man sich schon scharf an der Grenze zum Verhalten mancher Menschen in der Covid-Pandemie
Als man praktisch mit dem Rücken zur Wand stand, wie bei der kürzlich erlebten Pandemie, hat man dankbar eine m-RNA basierte Impfung mit komplexer Wirkung auf den Organismus akzeptiert. Jetzt wittert man Gefahr durch punktgenaue Mutation in einem Pflanzengenom, das ist widersinnig.
Im übernächsten Abschnitt heißt es: „Eine große Mehrheit in der Bevölkerung lehnt die Anwendung der sog. Agrogentechnik ab“. Die große Mehrheit ist meines Erachtens gar nicht, unzureichend oder falsch informiert. Stimmungsbilder im Netz wurden durch vorgefertigte Textbausteine der Anti-Gentechnik-Bewegung verfälscht.
Zum Schluss kommend bitte ich jetzt jede Einzelne und jeden Einzelnen von Ihnen um ein kritisches Überdenken ihrer und seiner Position. Es kann und darf nicht sein, dass hier in Starnberg nur wissenschaftskritische, fundamentale Ideologen sitzen, die diesen Antrag, der sowieso nicht hier hin gehört, befürworten.
Sollte wirklich heute niemand der antragstellenden Fraktionen von meinen Ausführungen überzeugt worden sein, bereiten sie der FDP ein Alleinstellungsmerkmal, das ich mir so nicht gewünscht hätte."
Der gemeinsame Antrag wurde trotz dieser überzeugenden wissenschaftlich fundierten Argumente gegen die fünf Stimmen der FDP-Fraktion beschlossen!
Mobilitätsausschuss
Im Mobilitätsauschuss wurde bekannt, dass der Landkreis nunmehr auf langes Drängen der FDP sein Konzept für ein eigenes Bikesharing-Konzept aufgibt und sich einer gemeinsamen Planung des MVV anschließt. Die direkten Kosten für den Landkreis sinken erheblich. Allein für die Konzeptionierung des landkreiseigenen Systems war eine dreiviertel Million Euro veranschlagt. 
Weiterhin konnte der Radweg von Etterschlag nach Mauern in einer verantwortbaren Größe verabschiedet werden. 
Eine Beteiligung an der Internationalen Bauausstellung, deren Mehrwert zweifelhaft ist, konnte angesichts der Kosten mit der Stimme der FDP verhindert werden.
 

Seeanbindung in Starnberg

Die Kreistagsfraktion beschäftigt sich neben den Inhalten der verschiedenen Sitzungen auch mit Themen, die im Landkreis aktuell und von überregionaler Relevanz sind. So hat die Fraktion zu der seit 30 Jahren dauernden Diskussion um die Seeanbindung des Starnberger Bahnhofs folgende Haltung: "Seit 30 Jahren wird die Seeanbindung in Starnberg diskutiert. Stadträte und Bürgerinitiativen bringen Ideen ein, wie die Umgebung des Sees für die Bürger eine Aufwertung erfährt. 
Der nun mit der Bahn geschlossene Vertrag bietet die Chancen für eine vielfältige Bebauung mit diversen Nutzungsmöglichkeiten. Sowohl Gewerbe als auch Einzelhandel, Wohnraum und Gastronomie mit Seeblick sind Nutzungsbeispiele. Das Areal am Bahnhof kann nun mit hoher Aufenthaltsqualität für die Bürger versehen werden. 
Neben den Chancen müssen auch die Risiken abgewogen werden. Die Finanzierung stellt hier für die Stadt eine große Herausforderung dar. Die Planungen hinsichtlich der Bebauung und den Möglichkeiten der Nutzung müssen noch dezidiert diskutiert werden.
Wichtig ist der FDP jetzt, dass in einem gemeinsamen Prozess der jahrzehntelange Stillstand aufgehoben wird und die Stadt Starnberg nun endlich die Möglichkeit hat, die Seeanbindung zukunftsorientiert zum Wohle der Bürger zu beplanen."
Die Seeanbindung wird auch im Ortsverband Starnberg kontrovers diskutiert, was für eine liberale Partei dazugehört.

Der Kreistag im Mai 2023 war diesmal sehr kurz und eher durch formale Tagesordnungspunkte geprägt. Neben der Neubesetzung von Gremien der SPD und Grünen, wurden auch die Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss der Schöffen für die Legislaturperiode 2024-2028 gewählt. Nur die FDP-Fraktion entsendete als Vertrauensperson kein Mitglied des Kreistags. Mit Rainer Hange aus Starnberg entsendet sie für diese wichtige Aufgabe ein äußerst kompetentes und vertrauenswürdiges Mitglied des Kreisverbands in den Wahlausschuss.

Kreisausschuss

Im Kreisausschuss berichtete Landrat Frey über die Einsparungen im Landratsamt, die als Konsequenz der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Kreishaushalt vollzogen werden müssen. Durch die finanziell angespannte Situation im Kreishaushalt und durch die unzureichende Finanzierung der kommunalen Haushalte im Landkreis ist dies auch dringend notwendig geworden. Aus den o.g. Gründen überraschte die FDP-Fraktion der Beschluss der Verwaltung über die Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile, der ohne rechtliche Grundlage, rückwirkend zum 1.1.2020 und mit Verzicht auf die eigentlich rechtlich notwendige Bedarfsanmeldung der Beamten/-innen vollzogen werden sollte. Die FDP-Fraktion hat sich gegen die freiwillige rückwirkende Besoldung ausgesprochen, da diese Ausgabe den ohnehin sehr angespannten Kreishaushalt ohne jeden Grund zusätzlich belasten würde.

Mobilitätsausschuss

Obwohl der Vergleich von Elektro- und Wasserstoffbussen durch ein beauftragtes Büro, aufgrund der fehlenden Ladeinfrastruktur, zumindest bei Expressbuslinien die Wasserstoffbusse präferierte, sucht der Landkreis weiterhin nach einem geeigneten Grundstück, um die vorgegebene Elektrifizierung von 65% der Busflotte bis 2027 zu erreichen. Derzeit wird geprüft, ob ein Grundstück bei Mischenried für die Ladestationen geeignet wäre.

Des Weiteren wurde die Beteiligung der Öffentlichkeit zum Thema Mobilität im Landkreis durch einen hauseigenen Fragebogen vorgestellt. Der Aufwand im Verhältnis zum Erkenntnisgewinn dieser Umfrage ist aber durchaus kritisch zu sehen, da die Stichprobe weniger als 1% der Landkreisbevölkerung betrug. Daher waren die Ergebnisse für die FDP-Fraktion und andere Fraktionen nicht wirklich repräsentativ. In der Umfrage ist eine gewisse Bereitschaft hin zu alternativen Mobilitätsformen in der Bevölkerung erkennbar. Die tatsächliche Nutzung von alternativen Mobilitätsformen liegt dennoch weit hinter den angestrebten Zielen. Dies liegt zum einen an dem nicht ausreichendem Mobilitätsangebot im ländlichen Raum, aber auch an der immer noch marktbeherrschenden Dominanz des Automobils im Individualverkehr. 

Haushaltssperre von 30%

Der Einbruch der Grunderwerbssteuer führt zu einer erheblichen Finanzlücke im Kreishaushalt. Um die 3 bis 5 Millionen Euro, die weniger zu erwarten sind zu kompensieren, hat der Kreistag eine Haushaltssperre beschlossen. Auswirkungen dieser Haushaltssperre werden u.a. im Bereich der Nachbesetzung von Stellen in der Verwaltung zu spüren sein als auch Einsparungen bei Materialbeschaffungen. Der Kreistag ist zuversichtlich, dass mit dieser Maßnahme die Pflichtleistungen in diese Jahr auch weiterhin erfüllt werden können. Wir haben angesichts der schwierigen Finanzlage zugestimmt. Sollte sich die Finanzlage anders als prognostiziert entwickeln, sei es in eine positive als auch negative Richtung, kann und wird der Kreistag zusammentreten.

Gymnasium Tutzing

Der Schulausschuss hat sich für den Ausbau der Digitalisierung des Gymnasiums Tutzing ausgesprochen. Bildung und insbesondere die digitale Ausstattung unserer Schulen sind unabdingbar und lassen keine Aufschiebung zu. Die FDP hat sich hier stark dafür eingesetzt, dass trotz ausstehender Sanierung dieser Schule, der Bereich der Digitalisierung schon jetzt vorgenommen wird.

Unterstützung des Baus von „IWL-Werkstätten für Menschen mit Behinderung und Förderstätte"

Die FDP hat der Herausnahme von Flächen aus dem Landschaftsschutz zugestimmt, damit sich die IWL-Werkstätten in Andechs erweitern können. Arbeitsplätze für Menschen mit Inklusionsbedarf zu schaffen ist ein wichtiger Teil der Teilhabe von Menschen mit Behinderung. In der Förderwerkstätte wird hochwertige Arbeit geleistet.

Deutschlandticket
Der Kreistag beschließt die Einführung des Deutschlandtickets für das Jahr 2023. Für den Landkreis ist dieses Ticket kostenneutral. Die Weiterführung dieses Angebots für die folgenden Jahre wird in den zuständigen Ausschüssen besprochen. Die FDP begrüßt das Deutschlandticket.

Der Kreistag im Mai 2023 war diesmal sehr kurz und eher durch formale Tagesordnungspunkte geprägt. Neben der Neubesetzung von Gremien der SPD und Grünen, wurden auch die Vertrauenspersonen für den Wahlausschuss der Schöffen für die Legislaturperiode 2024-2028 gewählt. Nur die FDP-Fraktion entsendete als Vertrauensperson kein Mitglied des Kreistags. Mit Rainer Hange aus Starnberg entsendet sie für diese wichtige Aufgabe ein äußerst kompetentes und vertrauenswürdiges Mitglied des Kreisverbands in den Wahlausschuss.

Kreisausschuss

Im Kreisausschuss berichtete Landrat Frey über die Einsparungen im Landratsamt, die als Konsequenz der haushaltswirtschaftlichen Sperre im Kreishaushalt vollzogen werden müssen. Durch die finanziell angespannte Situation im Kreishaushalt und durch die unzureichende Finanzierung der kommunalen Haushalte im Landkreis ist dies auch dringend notwendig geworden. Aus den o.g. Gründen überraschte die FDP-Fraktion der Beschluss der Verwaltung über die Neuausrichtung der orts- und familienbezogenen Besoldungsbestandteile, der ohne rechtliche Grundlage, rückwirkend zum 1.1.2020 und mit Verzicht auf die eigentlich rechtlich notwendige Bedarfsanmeldung der Beamten/-innen vollzogen werden sollte. Die FDP-Fraktion hat sich gegen die freiwillige rückwirkende Besoldung ausgesprochen, da diese Ausgabe den ohnehin sehr angespannten Kreishaushalt ohne jeden Grund zusätzlich belasten würde.

Kulturförderung
Der Förderung von Kultur, Kulturtreibenden und Einrichtungen, die sich diesem für die Gesellschaft so wichtigem Thema verbunden fühlen, soll auch weiterhin Anerkennung gebühren. Aufgrund der finanziellen Lage des Landkreises wurde die Richtlinie für die Verleihung des Kulturpreises, des Kulturförderpreises sowie eines Anerkennungspreises des Landkreises Starnberg gekürzt. So werden künftig der Kulturpreis mit 3.000 € dotiert, der Förderpreis mit 2.000 € und der Anerkennungspreis mit 1.000 €.

Unterbringung von Geflüchteten

Im Landkreis werden in diesen Wochen wieder Geflüchtete aus Krisengebieten erwartet. Die Unterbringung ist eine Herausforderung, die aus Sicht der FDP nur zu bewältigen ist, wenn Container aufgestellt werden. Die Unterbringung in Turnhallen ist für uns keine Option. Während der Pandemie konnte kein Sportunterricht stattfinden. Die Schüler haben darunter gelitten. Auch der Vereinssport darf nicht ausfallen, denn dort wird sehr viel für das Gemeinwesen auf die Beine gestellt, u.a. findet gerade beim Sport Integration statt. Kasernen, die zwar räumlich und logistisch für die Aufnahme von Geflüchteten geeignet scheinen, lehnen wir ab. Geflüchtete haben Schreckliches erlebt, oft durch Militär, und diese Menschen in Kasernen unterzubringen ist höchst unsensibel. Die Gemeinden im Landkreis sind nun aufgefordert Flächen zur Verfügung zu stellen, die für den Aufbau von Wohn-Containern geeignet sind. 

Aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden in der Kreistagssitzung am 19.12.2022:

Der Rede wurde die Schlagzeile "Schwierig, aber nicht hoffnungslos" vorangestellt!

"Wir müssen in den nächsten Jahren behutsam handeln, unsere Pflichtaufgaben in den Vordergrund stellen und klug priorisieren, was wir auch leisten können.

Dazu gehört für uns auch effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Die Zusammenarbeit zwischen Gemeinden- und Landratsamtsbehörden muss besser organisiert werden. Es kann nicht sein, dass sich unsere eigenen Behörden in unterschiedlichen Verfahren gegenseitig blockieren und wir nicht vorankommen. Notfalls muss einfach unbürokratisch entschieden werden. Den andauernden Personalzuwachs im Landratsamt sehen wir kritisch, verstehen aber, dass gerade nächstes Jahr die übertragenen Aufgaben umfangreicher werden und dafür auch mehr Personal benötigt wird. Wir hoffen nur, dass das benötigte Personal auch am Arbeitsmarkt akquiriert werden kann.

Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verschiebung der Ausschreibungen für die doppelt so teuren E-Busse.

Die Gründung eines Klima-Kompetenzzentrums in Zusammenarbeit mit den Landkreisen Landsberg am Lech und Fürstenfeldbruck in Form einer Klimaagentur in Türkenfeld begrüßen wir genauso, wie auch die Überlegungen des Landrats unsere beiden Mitarbeiter eng an die Agentur anzubinden, um Kompetenzen zu bündeln und vor allem unsere Interessen und Projekte innerhalb der Klimaagentur voranzubringen.

Im Vermögenshaushalt investieren wir in unsere Krankenhauslandschaft und in den Bau eines Gymnasiums in Herrsching, das von einigen als nicht notwendig, zu teuer oder sogar als erlebnisurlaubgleicher „Robinson Club“ beschrieben wurde.

Wir von der FDP-Fraktion halten das Gymnasium in Herrsching nicht nur für notwendig, sondern brauchen dieses Leuchtturmprojekt in der Bildungsregion StarnbergAmmersee, um das Bildungsangebot für unsere Kinder auf ein der Gegenwart entsprechendes modernes Niveau zu heben. Ein neues Gymnasium wohl überlegt und geplant mit Raum-Lern-Konzept und modernster digitaler Infrastruktur ist sicher kein „Robinson Club“, sondern ein Ort, an dem unsere Kinder sich wohlfühlen und auch deswegen beste Lernerfolge erzielen können. Wir alle und viele vor uns haben sich das Gymnasium in Herrsching schwer erkämpft und erarbeitet und nun sind wir froh, dass es endlich Realität wird, und darauf sollten wir alle stolz sein.

Wir haben auch die anderen Schulen des Landkreises im Blick. In Tutzing wartet ein Gymnasium darauf weiter kernsaniert zu werden und in Starnberg wartet die FOS auf den Neubau. Die Haushaltsmittel sind knapp, deshalb müssen wir erst schauen, wie und wann wir die nötigen Mittel bereitstellen können, von anderen Schulen – wie der Realschule in Tutzing – können wir Erfahrungen sammeln hinsichtlich digitaler Ausstattung. Eine begrenzte Nachrüstung sollte in Tutzing trotz aller Hinderungsgründe vor der leider verschobenen Generalsanierung möglich gemacht werden. Digitaler Unterricht heißt für uns nicht nur Wechsel vom Schulbuch zum pdf, sondern interaktive Lehr- und Lernmaterialien zu nutzen. Das Tablet gehört mittlerweile zur Grundausstattung, ebenso der interaktive Videoprojektor.

Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen!

Bitte lassen sie mich zum Schluss noch ein paar Worte über die Gesundheitsvorsorge im Landkreis sagen:

Diesen Haushalt des Landkreises Starnberg beschließen wir in einer außergewöhnlichen Zeit, die von manchen als Zeitenwende bezeichnet wird.

Für mich und die FDP-Fraktion bedeutet Zeitenwende ganz konkret, dass sich die Rahmenbedingungen für eine gute und effektive Gesundheitsversorgung im Landkreis grundlegend verändert haben.  Zwei Jahre Corona-Pandemie haben die noch 2019 gute Erlöslage mit schwarzen Zahlen des Krankenhauses Starnberg in ihr Gegenteil verkehrt. Heute kämpfen wir mit roten Zahlen, mit nach wie vor geringerem Aufkommen an Patienten und damit Erlösen, mit immer schlimmer werdendem Personalmangel, mit Preissteigerungen bei Strom und Wärmeenergie, hoher Inflationsrate und Lieferschwierigkeiten selbst bei Medikamenten.

Die Planungen für ein neues Krankenhaus in Herrsching anstelle der bisherigen zwei Standorte in Seefeld und Herrsching sollen eine moderne und wohnortnahe Gesundheitsversorgung sicherstellen und sind schon vorangeschritten.

Jetzt haben sich die Gesamtumstände durch die Reformkonzepte der Regierungskommission deutlich verändert. Dass die Fallpauschalen weiterentwickelt werden sollen, ist gut und dringend notwendig. Die Behandlung von Kindern passt eben nicht in das Fallpauschalensystem, die Vorhaltekosten müssen erstattet werden. Wir können täglich im Landkreis erleben, wie die Ärzte und Mitarbeitenden in den überfüllten Kinderkliniken um die richtige Behandlung ihrer kleinen Patienten kämpfen müssen. Die Fallpauschalen bilden auch nicht die kostenintensive Notfallmedizin ab. Die hier anfallenden hohen Kosten für die Krankenhäuser werden nicht angemessen von den Kassen erstattet.

Die künftige, neue Ausrichtung der Krankenhäuser nach der Reformkommission muss uns auch im Landkreis schon jetzt beschäftigen. Nach der Reform soll es drei Level von Krankenhäusern nach Leistungsgruppen geben. Danach müssen wir auch unsere Planungen für den Krankenhausneubau ausrichten.

Dass die Pflegeschule in Starnberg ausgebaut wird, ist notwendig, mehr Auszubildende können helfen, den Personalmangel zu reduzieren.

Die FDP-Fraktion wird sich engagiert für ein gutes gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden."