Neue Schulamtsdirektorin
Mit einem Festakt im Landratsamt wurde die "alte" Schulamtsdirektorin Karin Huber-Weinberger in den Ruhestand verabschiedet und ihre Nachfolgerin Manuela Hollweg in das neue Amt eingeführt. Frau Hollweg ist schon seit einigen Jahren im Landkreis und ist nun von der Stellvertreterin zu Leiterin aufgestiegen. Das Schulamt betreut alle Grund- und Mittelschulen des Landkreises. In den Reden wurde die gute Zusammenarbeit der Schulen untereinander als auch mit dem Landkreis betont.
Haushaltsrede 2024:
Sehr geehrter Herr Landrat Frey,
sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
Mein erster Impuls für diese Rede war auf die höheren politischen Ebenen zu schimpfen und mit dem Finger auf sie zu zeigen und ihnen die Verantwortung für unsere Probleme zuzuschieben. Das wäre sehr einfach, aber das wäre nicht richtig. Vielmehr ist es an uns Verantwortung für vergangene und zukünftige Entscheidungen zu übernehmen und das wird kein Spaziergang.
In turbulenten Zeiten wird uns hier und heute ein schwieriger Haushalt zur Abstimmung vorgelegt. Die Verschuldung des Landkreises steigt weiter an und es ist für die nächsten Jahre keine Umkehr in Sicht. Natürlich stehen hinter den Ausgaben auch werthaltige Investitionen.
So das neue Gymnasium in Herrsching, das hoffentlich im nächsten Jahr mit dem Schulbetrieb beginnt. Angesichts der Studien über das Bildungsniveau in Deutschland ist jeder Cent in bessere Schulbildung ein Cent für eine bessere Zukunft unserer jungen Menschen. Auch wenn die Kosten nur eine Richtung nahmen, nämlich die ansteigende, ist es gut und richtig, diese Investition geschultert zu haben. Aber es gibt mehr Aufgaben- wie z.B. das Gymnasium in Tutzing.
Aber besonders die Krankenhaussituation treibt den Landkreis in ganz schwieriges Fahrwasser. Das spiegelt sich in der mittelfristigen Finanzplanung wider, die nicht nur die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister beunruhigen muss, sondern uns alle. Es muss uns allen bewusst sein, dass zeitnah schwierige und schmerzhafte Entscheidungen getroffen werden müssen, um das von Herrn Pilgram prognostizierte Horror-Szenario zu verhindern. Die sehr hohe Verschuldung von 280 Mio. € mit Zinsbelastungen von über 11 Millionen Euro, wie für 2028 prognostiziert, bringt den Landkreis dicht an die Grenze seiner Leistungsfähigkeit.
Die Lage ist sehr, sehr ernst. Der Landkreis steht mit dem Rücken zur Wand.
Wir haben schon zu viel Zeit verloren und müssen tatkräftig handeln, denn Kreisumlagen über 60% führen zur faktischen Leistungsunfähigkeit unserer Kommunen und das will sicher keiner hier. Wir müssen sparen, sparen, sparen und uns darauf konzentrieren, die sehr hohe Verschuldung so schnell wie möglich zurückführen. Und das wird notwendigerweise zur Verschiebung von Projekten führen müssen.
Aber nur sparen wird nicht reichen, wenn wir auf die beängstigenden Defizite unserer Kliniken schauen.
Sehr geehrter Herr Dr. Weiler, letztes Jahr haben sie zu mir gesagt: „Wissen Sie Herr Boneberger, das Problem unserer Kliniken ist ähnlich, wie wenn Sie die Produktion einer Semmel 70 Cent kostet, Sie aber nur 50 Cent dafür von ihren Kunden bekommen.“
Der Bäcker hört aber nicht auf zu produzieren und ergibt sich seinem Schicksal, indem er so weitermacht wie bisher und damit sehenden Auges in die Insolvenz steuert, sondern ist kreativ und erfindet neue Produkte, die sich mit Gewinn verkaufen lassen, wie z.B. Lebkuchen ans Landratsamt oder er bäckt einfach kleinere Brötchen.
Und genau das ist die Herausforderung, vor der die Kliniken stehen: Die Einnahmen- und Ausgabenschere geht immer weiter auseinander, wir haben ein großes strukturelles Problem, das eine Neustrukturierung notwendig macht. Und das bei schwierigen bundes- und landespolitischen Rahmenbedingungen. Und da sind auch Sie, lieber Herr Weiler mit ihrem Team, besonders gefordert.
Es ist noch keine klare, strategische Stoßrichtung erkennbar, wie mögliche Einsparpotenziale in den vier Klinikstandorten kurz- und mittelfristig genau definiert und umgesetzt werden können. Auf eine nachhaltige finanzielle Unterstützung des Bundes und auf klare Perspektiven der Staatsregierung zu hoffen, ist vergebens. Die Landkreise werden wieder einmal allein gelassen.
Wir erwarten nicht, dass Sie, lieber Herr Weiler, wie der Bäcker, über Nacht, eine Lösung präsentieren können, aber seit 2023 - nach der Pandemie - liegt die Erkenntnis vor, dass die ansteigenden Kosten- Tarifabschlüsse, Leiharbeit, Ballungsraumzulage, Sachausgaben- und das zögerliche Budgetverhandlungen mit den Kassen, notwendige medizinische Investitionen und ein Rückgang der Erlöse zu einer prekären finanziellen Schieflage des gesamten Klinikverbundes geführt haben. Und deshalb muss alles unternommen werden, - durch Hebung von Synergien, Konzentration von Leistungen, schlanke Verwaltung und zügige Abrechnungen -, die Defizite zu begrenzen und zu reduzieren. Das sollte sich als gesicherte Erwartung auch schon in der mittelfristigen Finanzplanung niederschlagen. Notwendige Entscheidungen über unsere Krankenhausstruktur, also auch die Konzentration auf einen Standort im Landkreis, müssen auf gutachterlicher Grundlage klug getroffen werden.
Die FDP setzt sich weiterhin für eine hervorragende Gesundheitsversorgung im Landkreis ein.
Den Ausbau von ambulanten Behandlungszentren sehen wir als wichtigen Faktor für eine weiterhin erstklassige Gesundheitsversorgung unserer Bürger im Landkreis. Die Bürgerinnen und Bürger sollen sich auch künftig auf die guten Leistungen unserer herausragenden Ärzte in unserer Klinik und den Medizinischen Versorgungszentren verlassen können. Zum Angebot medizinischer Leistungen gehören auch die privaten Anbieter, Kooperationen mit Ihnen, sind für uns genauso denkbar.
Das Klinikum außerhalb des Landkreises in Penzberg, das zu unserem Klinikverbund gehört, wird aus unserer Sicht nicht mehr weiter vom Landkreis finanziert werden können und sollte noch 2025 abgewickelt werden, wenn es keinen anderen kommunalen oder privaten Betreiber gibt. Dann könnte das schon den Defizitausgleich des Landkreises in 2027 und 2028 senken.
Dies sind keine schönen Aussichten aber wir dürfen unsere Augen vor dieser Entwicklung nicht verschließen, sondern müssen klug und sparsam gegensteuern und dann sind wir uns auch sicher, dass wir die äußerst schwierige Situation überwinden werden.
Nach den speziellen Ausführungen zu unseren Kliniken, lassen Sie mich zu unserem Haushalt zurückkommen. Wie jedes Jahr möchten wir uns ausdrücklich bei Herrn Pilgram für die wahre und klare Aufbereitung des umfangreichen Zahlenwerks bedanken. Wie auch schon im letzten Jahr notwendig, hat er auch dieses Jahr wieder sämtliche Bewertungsspielräume der Kameralistik ausgenutzt, um den stringenten Sparkurs von Landrat Frey und des Haushaltsausschusses gerecht werden zu können.
Diese mit Sicherheit anstrengenden Bemühungen mündeten leider dennoch eine der höchsten Kreisumlagen der letzten Jahrzehnte von 54,80% und für die nahe Zukunft ist keine Verbesserung in Sicht. Die Bezirksumlage steigt auch um beachtliche 1,55 Punkte auf 23,55% und bindet mittlerweile Mittel von über 27% unseres Verwaltungshaushalts. Das sind reale Mehrausgaben von 6,34 Millionen € gegenüber letztem Jahr.
Auch im ÖPNV kennen die Kosten nur eine Richtung. Einsparpotentiale müssen, aus unserer Sicht anhand der Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben.
Die FDP- Fraktion im Landkreis bekennt sich ausdrücklich zu der Notwendigkeit des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb des Landkreises, wir können uns aber wenig genutzte Angebote und Geisterbusse einfach nicht leisten. In diesem Zusammenhang begrüßen wir die Verschiebung der Ausschreibungen mit den doppelt so teuren E-Bussen, aufgrund der aktuellen Finanzlage.
Wenigstens die gestiegene Umlagekraft der Kommunen um 8 Millionen gibt Grund zur Hoffnung. Vor allem in Gilching machen sich die umfangreichen Bemühungen zur Gewerbeansiedlung positiv bemerkbar. Mit Freude blicken wir auch auf die Eröffnung unseres ersten Wertstoffzentrums in Gilching im Jahr 2025 und setzen damit ein wesentliches Projekt unseres Abfallwirtschaftskonzeptes um und führen die Abfallverwertung im Landkreis in ein neues Zeitalter. Wir unterstützen darüber hinaus die Anstrengungen der GWT für eine Neuauflage der innoSTA im Jahr 2025.
Gerade in wirtschaftlich, schlechten Zeiten ist es wichtig, Plattformen zu schaffen bei denen sich Unternehmen mit ihren Leistungen präsentieren und mit Kollegen austauschen können.
In diesem Zusammenhang bedanken wir uns auch beim Unternehmerverband UWS, für seine Anstrengungen, die Unternehmen im Landkreis weiter zu vernetzen.
In Inning wurde die Errichtung einer Asylunterkunft erstmalig im LK vom Gemeinderat abgelehnt. In Wörthsee allerdings wurde eine neue Unterkunft in Holzständertechnik erbaut. Ein sehr engagierter ehrenamtlicher Helferkreis mit wieder neuen Mitgliedern zeigt die ungebrochene Hilfsbereitschaft der Bevölkerung. In Tutzing, in unmittelbarer Nähe zum Krankenhaus, auf dem Grund der Missions-Benediktinerinnen wurde eine baugleiche Anlage für 144 Flüchtlinge errichtet. Der hier ökumenische Helferkreis steht mit mehreren Arbeitskreisen bereit, wenn diese Mitmenschen im Januar ankommen.
Die Aufnahmefähigkeit unserer Gemeinden dürfte damit für längere Zeit erreicht sein.
Wie weit die über 10 Jahre ungeordnete Migration politisch in Zukunft besser zu steuern sein wird, liegt nicht in unseren Händen – aber auch hier sind Grenzen der Belastbarkeit fühlbar und erkennbar. Von uns hier darf aber keine Angst und kein Verzagen ausstrahlen. Uns geht es hier vergleichbar sehr gut und wir helfen gerne. Sollte es also in der Landkreis-Bevölkerung wirklich weiter zu sinkender Zustimmung oder regionaler Ablehnung kommen, sollten wir aufklärend und ermunternd und Hoffnung verbreitend dagegenhalten. Das ist jedenfalls die Position der Freien Demokraten Im Landkreis.
Es schmerzt uns sehr, dass wir aufgrund der finanziellen Engpässe und Probleme, wichtige, gesellschaftliche Themen wie Inklusion, die gleichberechtigte Teilhabe behinderter Menschen am gesellschaftlichen Leben in den Hintergrund rücken und nur noch rudimentär vorantreiben können. Wir dürfen diese wichtige Aufgabe in einer liberalen Gesellschaft nicht vergessen.
In diesem Zusammenhang sehen wir auch die Finanzierung von Schulbegleitern durch den Landkreis als weiterhin sehr wichtig an, um Kinder mit Handicap zu unterstützen und ihnen die Möglichkeit geben sich besser in der Klasse integrieren zu können.
Der 16. September des kommenden Jahres wird ein erfreulicher sein. Dann können endlich Jungen und Mädchen von der 5 bis zur 8. Klasse das neue Gymnasium in Herrsching besuchen. Lange hat es gedauert, Widerstände waren zu überwinden. Nun können sich Schüler und Eltern auf das neue Gymnasium freuen. Vielleicht schaffen wir es noch, dass eine 9. Klasse einzieht.
Auch das Gymnasium Tutzing wird Zug um Zug saniert. Den Investitionsstau der vergangenen Jahrzehnte können wir nicht von heute auf morgen kompensieren. Wichtig ist, dass nun die dringlichsten Maßnahmen erfolgen: Digitalisierung, Neubau der Turnhalle.
Die FOS in Starnberg wartet sehnsüchtig auf ihren Neubau. Entwürfe liegen vor, aber kein Geld. Es bleibt abzuwarten, wann der Spatenstich erfolgen kann.
Bei allen Sparzwängen, so haben wir bewusst im Bereich der Kultur den Rotstift nicht oder nur moderat angesetzt. Filmfestival, Kultursommer, Bosco – wir haben ein kulturelles Angebot auf höchstem Niveau. Darauf sind wir Stolz! Kultur schafft Lebensqualität, wir wissen das zu würdigen!
Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich insbesondere im kulturellen und sozialen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen.
Lieber Herr Landrat,
Liebe Kolleginnen und Kollegen,
die Aussichten sind trübe, es bedarf in den nächsten Jahren großer Kraftanstrengungen und nicht immer nur angenehme Entscheidungen. Wie erwarten aber tragfähige Konzepte, die auch in der Öffentlichkeit präsentiert werden können. Den Bürgerinnen und Bürgern müssen wir klar sagen, welche Veränderungen auf sie zukommen können und müssen uns mit ihnen sachlich und faktenbasiert auseinandersetzen.
Da wünsche ich mir breiten Zusammenhalt hier im Kreistag.
Die FDP stellt sich dieser Verantwortung und stimmt dem vorgelegten Haushalt zu.
Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit, auch wenn es heute etwas länger gedauert hat, und aufgrund der sehr ernsten Lage wollten wir eigentlich auch die aufhellenden Reime und Verse unseres geschätzten Kollegen Dr. Wolfgang Weber-Guskar entfallen lassen. Aber wir sind Optimisten und glauben fest daran, dass wir auch diese Krise gut überstehen werden. Darüber hinaus war Wolfgang, wie immer, nicht aufzuhalten und wird ihnen heute zum Abschluss persönlich und aus guter alter Tradition, der FDP im Landkreis Starnberg, sein Haushaltsgedicht präsentieren.
Ich wünsche Ihnen und ihren Familien ein besinnliches Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr.
FDP-Fraktion im Landkreis Starnberg
Anhang zur Haushaltsrede 2024
Vor Jahresfrist schon laut gemahnt,
Desaster damals schon geahnt,
müssen heut` wir uns schon fragen,
wie konnt` das Wissen man ertragen,
dass es steil weiter abwärts geht
und nichts dagegen tut konkret?
Man lamentierte oft, doch leise
und äußerte sich auf ´ne Weise,
bevorzugend den Konjunktiv,
dass alles unverändert weiter lief.
Mit „sollte“, „könnte“, „müsste“
bleibt die rettend sich`re Küste,
die jeder wünscht so gerne
in weiter, weiter Ferne.
Der Schwimmer drohte zu ertrinken,
der Kopf ins Wasser schien zu sinken,
doch welche Freude, welch ein Wunder,
was ist der Mensch doch ein gesunder
an Kraft und Geist mit weiter Sicht,
so jemand gibt doch auf noch nicht.
Kein Strampeln, mit den Armen schlagen,
kein panikhaftes Hirnversagen.
Besiegt sind alle nied`ren Triebe,
wenn`s so doch auch in Zukunft bliebe.
Zug um Zug ganz kontrolliert,
trotzdem schnell, hoch motiviert
so erreichen wir das Ziel.
Ich hoff´, er hält, der neue Deal!
Zum Schluss noch als probates Mittel
schlüpf ich noch`mal in meinen Kittel
als Arzt und schau dabei zurück
auf Zeiten voller Leid und Glück.
Als Arzt erlebt man manche Not
auch Schmerz und manchmal langes Sterben.
Es wird dann klar, dass nicht der Tod
ist Schreckgespenst von dem Verderben.
Er kann Erlösung sein, mit Dank erwartet,
kann sanft und schnell und schmerzlos kommen;
das Ende ist nicht abgekartet,
ist manchmal aber hoch willkommen.
Was meine ich mit solchen Worten,
wofür wohl öffnen sie die Pforten?
Auch Krankenhäuser können sterben
und dafür will ich damit werben.
Es muss nur schnell und klaglos gehen,
wir müssen einig dazu stehen.
Rein sachlich, frei von Emotion,
schon ahnend jede Reaktion
muss langes Leid vermieden werden,
darf nichts die Lösung mehr gefährden.
Das neue Jahr, entscheidungsschwer,
wird zweifelsfrei nicht sorgenleer.
Doch Angst will ich hier nicht verbreiten,
den Boden fruchtbar eh´r bereiten
für gut geplante neue Saat.
ich hoff´ gespannt auf`s Resultat.
12/2024 WoWeGu
Die Ausschüsse des Kreistags beraten derzeit die Teilhaushalte der verschiedenen Fachbereiche. Um die Gemeinden nicht zu hoch durch die Kreisumlage zu belasten, spart der Kreistag an einigen freiwilligen Leistungen. Wir achten darauf, dass Kultur- und Ehrenamt auch weiterhin im Landkreis gefördert werden, auch bei Sozialleistungen sehen wir die Notwendigkeit einige freiwillige Leistungen zu erhalten. Bei den Regelsätzen der sogenannten Sozialhilfe haben wir zusätzliche freiwillige Leistungen gestrichen. Dennoch soll sich jeder Landkreisbürger – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel – den Schwimmbadbesuch oder den Theaterabend leisten können.

Editorial
Liebe Mitglieder und Freunde, liebe liberale Wertegemeinschaft,
in der vergangenen Woche mussten wir leider erfahren, dass das bei uns im Landkreis beheimatete Luftfahrt-Startup „Lilium Aviation“, welches autonome Flugtaxis entwickelt, keine Bürgschaftszusage durch die Bundesrepublik erhalten hat. Wir als FDP haben darauf in der Regierung gedrungen, Bündnis90/Die Grünen haben es blockiert. Nun wird nach Medienberichten das Unternehmen Insolvenz anmelden müssen.
Wir als Liberale stehen zwar grundsätzlich kritisch der Einmischung in den Markt durch Subventionierung von einzelnen Unternehmen gegenüber. Auch ich halte es nicht für die optimale Lösung. Wenn ein Unternehmen am Markt keine Investitionszusagen erhält, hat das regelmäßig gute Gründe und auch der Staat sollte sein Geld dort nicht „verbrennen“. Der Markt kann das üblicherweise besser regulieren als der Staat!
Gleichzeitig möchten wir als FDP, dass Deutschland nicht nur Zuschauer bei den innovativen und disruptiven Entwicklungen der heutigen Zeit ist, sondern vielmehr Mitgestalter! Und der Grund für fehlende Investitionen liegt häufig nicht in den Unternehmen selbst, sondern an den Marktbedingungen.
Deshalb müssen wir eine lebendige Startup-Kultur und attraktive Rahmenbedingungen schaffen. Wir als FDP setzen uns beispielsweise dafür ein, Innovationscluster zu schaffen, die Forschung und Wirtschaft näher zusammenbringen sollen, für einen leichteren Zugang zum Kapitalmarkt unter anderem mit dem Zukunftsfinanzierungsgesetz und für bessere Bedingungen für Wagniskapital am Standort Deutschland.
In der aktuellen Koalition konnten wir die ersten Impulse für bessere Standortbedingungen setzen. Es ist jedoch ein langwieriger und aufwändiger Prozess – für den es uns als FDP noch lange als Gestalter in der Regierung braucht. Denn während SPD und CDU die vergangenen Jahrzehnte Deutschland auf dessen frühere Errungenschaften hat leben lassen und beispielsweise unsere Infrastruktur hat marode werden lassen, wodurch unsere Standortbedingungen immer schlechter wurden, und Bündnis90/Die Grünen Investitionen in Innovationen aktiv blockieren, sind wir die einzige politische Kraft, die sich ernsthaft bemüht um einen attraktiven Standort Deutschland.
Im Übrigen ist die Haltung von Bündnis90/ Die Grünen nicht nachzuvollziehen. Auf der einen Seite schlägt der grüne Wirtschaftsminister einen schuldenfinanzieren Investitionsfonds vor, auf der anderen Seite verweigern sie die Unterstützung für Lilium.
Bis wir spürbare Verbesserungen für den Standort Deutschland erringen können, dürfen Startups wie „Lilium Aviation“ nicht unter die Räder kommen! Es wäre deshalb in diesem Fall mehr als richtig gewesen, das Unternehmen zu unterstützen. Wir setzen uns deshalb im Rahmen der Haushaltsverhandlungen für das Jahr 2025 dafür ein, Lilium durch die angedachte Bürgschaft zu unterstützen.
Ich freue mich auf die nächsten Veranstaltungen und viele interessante Gespräche,
Ihr/Euer
Paul Friedrich
Kreistag
Der Kreistag hat einstimmig einen Antrag der Gemeinde Krailling abgelehnt. Die Würmtalgemeinde wollte aus den Schulzweckverbänden des Gymnasiums Feodor-Lynen in Planegg und der Realschule Gauting aussteigen und forderte eine Übernahme der Mitgliedschaft durch den Kreis. Die FDP sieht hier ein selbstgewähltes Schicksal der Gemeinden. Es war gewünscht, dass die genannten weiterführenden Schulen in Zweckverbandsträgerschaft geführt werden. Derzeit ist die Regelung, dass 90% der Investitionskosten vom Landkreis getragen werden und 10% durch den jeweiligen Träger der weiterführenden Schule.
Der Fortführung des Schüler- und Jugendtickets für den öffentlichen Personennahverkehr haben wir zugestimmt. Jungen Menschen Mobilität zu gewähren zu günstigen Konditionen halten wir für wichtig.
Die Ausschüsse des Kreistages tagen erst wieder im Oktober. Im September trafen sich die Fraktionssprecher zum Austausch über den künftigen Haushalt. Schon jetzt ist absehbar, dass der Haushalt 2025 eine Herausforderung wird. Die FDP wird sich in die Beratungen - wie jedes Jahr - konstruktiv einbringen.
Sanierung Gymnasium Tutzing
Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.
Richtfest Gymnasium Herrsching
Der Kreistag hat am 12. Juli das Richtfest des Gymnasiums Herrsching gefeiert. Eine Schule, für die sich die FDP immer eingesetzt hat, mehrfach, auch vor dem Kultusministerium, demonstriert hat und nun froh ist, dass im Schuljahr 2025/26 endlich die Schüler in dieses moderne Gymnasium einziehen.
Mobilitätsausschuss
Der Mobilitätsauschuss entschied sich einstimmig für eine vorgezogene Sanierung der Kreisstraße 7 von Bachhausen bis zur Landkreisgrenze. Durch Synergieeffekte aufgrund der zeitgleich stattfindenden Sanierungsmaßnahmen auf Seiten des Landkreises Bad Tölz- Wolfratshausen ist eine vorgezogene Sanierung günstiger als diese regulär vorzunehmen.
Der Mobilitätsausschuss entschied sich, die Expressbuslinie X910 aufgrund schlechter Auslastung und fehlender Förderung auslaufen zu lassen. Krailling wird künftig über die Buslinie X920 an den Landkreis FFB und das U-Bahnnetz angebunden. Angesichts der exorbitanten Kosten musste die FDP dieser Einschränkung und dem Verlust der Anbindung des KIM an das Expressbusnetz zustimmen.
Jugendhilfeausschuss
Aus Sicht der FDP ist unbefriedigend, dass die Verfahrenslotsin, eine Institution, die Bürger durch sozialrechtliche Verfahren lotsen sollte, nahezu die Gesamtheit ihrer Arbeitszeit dazu aufwendet, Mitarbeiter des Landratsamtes auf den neuesten Stand der Verfahren zu bringen.
Weiterhin wurde auf Antrag der Lebenshilfe mit Unterstützung der FDP ein Bericht der Behindertenbeauftragten zur Inklusion in der nächsten Sitzung gefordert und erlangt.
Neubau Fachoberschule (FOS) Starnberg
Das weitere Verfahren, insbesondere die Finanzierung, des Neubaus der Fachoberschule (FOS), die auch die FDP für notwendig hält, war Thema im Kreistag. Die Kosten werden derzeit auf ca. 83 Millionen Euro veranschlagt. Die in den nächsten Bauabschnitten einzustellenden Mittel wurden nur unter der Prämisse genehmigt, dass die Finanzierung sichergestellt ist.
Schulausschuss
Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.
Bauausschuss
In der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Bauausschusses wurde der Fahrplan zum Neubau der FOS (Fachoberschule) in Starnberg vorgestellt und einstimmig der Eintritt in die weiteren Planungsphasen beschlossen. Einstimmig wurden auch Einsparungen in der Bauausführung beschlossen. Die Kosten von 83 Mio. €, die ab 2027 auf den Landkreis zukämen, sieht die FDP weiterhin als schwer realisierbar. Der Unterricht und eine FOS sind am Standort Starnberg dennoch richtig und wichtig. Dazu bekennt sich die FDP. Allerdings dürfen die Kreisfinanzen nicht überstrapaziert werden.
Verlängerung des Deutschlandtickets
Der Kreistag hat die Verlängerung des Deutschlandtickets beschlossen. Zunächst bis Ende 2026 wird dieses zum Preis von 49 Euro für die Landkreisbürger angeboten. Bedingung ist, dass die Finanzierungszusagen von Bund und Ländern so auskömmlich sind, dass dem Landkreis keine weiteren, höheren Kosten entstehen. Das Deutschlandticket fließt in den MVV-Verbund ein. Es wird von den Bürgern sehr gut angenommen und ist eine Vereinfachung des Tarifsystems.
Buslinien im Landkreis
Sowohl im Mobilitäts- als auch im Kreisausschuss wurde die Buslinie X920 diskutiert. Sie wird schließlich zum Ende des Jahres mit dem Fahrplanwechsel eingestellt. Diese Linie ist vor vier Jahren eingeführt worden und verbindet Fürstenfeldbruck, Gilching und Krailling, dort die KIM mit der U-Bahn Großhadern. Nachdem diese Linie nur wenig Zuspruch erfahren hat, vor allem aufgrund einer parallel fahrenden Linie von Gilching nach Fürstenfeldbruck, ist der Landkreis FFB aus diesem Verbund ausgestiegen. Der Landkreis müsste bei Fortführung die kompletten Kosten übernehmen, die in einem hohen sechsstelligen Bereich lägen. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass die Gemeinde Krailling einen Teil des Defizits übernimmt, um so diese Linie fortzuführen, die vor allem durch die Anbindung des Gewerbegebiets KIM von Bedeutung ist. In beiden Ausschüssen gab es dafür keine Mehrheit. Nun soll der X910, der von Gilching über Gauting zur U-Bahn fährt, auch Krailling anfahren. In Krailling besteht dann eine Umsteigemöglichkeit zur KIM.
Die sogenannte Ostufer-Linie wurde einstimmig bestätigt.
Der erste Ausschuss, der im neuen Jahr getagt hat, ist der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.
GymnasiumTutzing
Der aktuelle Stand der Sanierung des Tutzinger Gymnasiums wurde vorgestellt. Vor allem das undichte Dach der Turnhalle stellt eine Herausforderung dar. Um die Nutzung weiterhin sicherzustellen, aber gleichzeitig auch keine Maßnahmen zu vollziehen, die bei der anstehenden Generalsanierung noch einmal gemacht werden müssten, stellt ein Architekturbüro in Abstimmung mit der Schulleitung ein Dachsanierungskonzept auf. Beim Südbau der Schule wurde das Flachdach abgedichtet und eine Absturzsicherung erstellt. Die technischen Anlagen des Südbaus sind funktionsfähig. Die Fluchtwege sind fertiggestellt. Auf der Seeseite des Südbaus soll zum Sommer eine Sonnenschutzfolie angebracht werden, um die Hitzeentwicklung in den Räumen zu dämmen. Die defekten Fenster und Türen sind gerichtet. Die Unterhaltsmaßnahmen für das Gymnasium belaufen sich auf 250 bis 350 Tausend Euro jährlich, zuzüglich hat der Landkreis rund 1 Mio. Euro in die Interims-Digitalisierung investiert. Die Planungsleistungen für die Generalsanierung sind ausgeschrieben, ein Architektenbüro ist beauftragt, das die Generalsanierung plant und umsetzt, Bei diesen Planungen werden Schulleitung, Schüler und Eltern einbezogen.
Kulturförderung
Förderungen für kulturelle Veranstaltungen erhalten: Starnberger Kultursommer und Starnberger Musiktage je 5.000 Euro, Freundeskreis Museum Starnberg 3.500 Euro, Gautinger Kulturspektakel 2.500 Euro, Gautinger Theaterforum 20.000 Euro und das Fünf-Seen-Filmfestival 25.000 Euro zzgl. 5.000 Euro für den Fünf-Seen-Filmpreis.
Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden
Viele Gemeinden im Landkreis haben nach letztem Jahr Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und eine zukünftige und bedarfsgerechte Finanzierung kommunaler Haushalte ist genauso unsicher, wie die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung.
Ja, das ist der erste konkrete Punkt, den ich anspreche, aus zweierlei Gründen:
Erstens ist eine wohnortnahe kommunale Gesundheitsversorgung eine wichtige Verpflichtung für uns Kreisräte, gerade auch für die FDP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Notfällen eine schnelle erste gesundheitliche Versorgung und wollen sich bei Krankheiten kompetent und zuverlässig in ihrem Landkreis behandeln lassen.
Zweitens ist das eines unserer wichtigsten Themen für den Haushalt.
Durch Pandemie, allgemeinen Kostensteigerungen und Fachkräftemangel, um die wesentlichen Punkte zu nennen, sind unsere Krankenhäuser von der Gewinnzone in die roten Zahlen gerutscht – wie 80 % aller kommunalen Krankenhäuser. Wir haben im Landkreis Starnberg die Probleme, die fast alle Krankenhäuser haben: Steigende Kosten bei nicht steigenden Erlösen, ein strukturelles Defizit. Deshalb ist eine Krankenhausreform so wichtig, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, aber genauso müssen auch wir die richtigen Weichen stellen.
Der Ausbau der Pflegeschule in Starnberg ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, mehr Auszubildende können mittel- bis langfristig helfen, den Personalmangel zu reduzieren.
Die FDP- Fraktion wird sich engagiert für ein zukunftsfähiges gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen, das aus mehreren Komponenten besteht: Dem kommunalen Krankenhaus, ggf. erfolgreiche MVZs, denn die ambulante Versorgung wird stärker priorisiert werden und die fachlichen Ergänzungen anderer Klinikbetreiber. Konzentrieren sollten wir uns auf unseren Landkreis, es wäre angenehm, wenn Penzberg in der Verantwortung des Landkreises Weilheim-Schongau und der Stadt Penzberg lägen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden.
…
An dieser Stelle begrüßen wir den Stellenplan des Haushalts, der, wie von uns gefordert, keine neuen Stellen vorsieht. Weiterhin ist uns sehr wichtig, effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Digitale Infrastruktur und Instrumente, wie die E-Akte, müssen endlich eingeführt und benutzt werden. Den Dienstleistungsgedanken in Behörden stärker zu verankern und auch die Mitarbeiter zu befähigen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen sind wichtige Bausteine, um schneller und besser in den bürokratischen Verfahren der Verwaltung zu werden. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landrats und der Personalverantwortlichen, in diesem Zusammenhang, ausdrücklich.
Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der CT Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben.
Die FDP- Fraktion im Landkreis bekennt sich ausdrücklich zu der Notwendigkeit des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb des Landkreises, wir können uns aber wenig genutzte Angebote und Geisterbusse einfach nicht leisten.
…
Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir in Deutschland haben! Unseren Kindern einen an die zukünftigen Anforderungen ausgerichtete, moderne Bildung zu ermöglichen, muss oberste Priorität für uns haben. Nach dem Pisa-Schock ist es umso wichtiger, dass wir alles unternehmen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.
Ich bin froh, dass sich meine Fraktion so vehement für das Herrschinger Gymnasium und den vierzügigen Ausbau eingesetzt hat. Das Beste sollte uns für unsere Kinder gerade gut genug sein!
Auch das Gymnasium in Tutzing müssen wir grundsanieren, das ist für die FDP keine Frage. Der Neubau der FOS in Starnberg wird sicherlich noch einige Zeit dauern, denn die finanziellen Mittel sind in absehbarer Zeit nicht da.
…
Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Gern hätten wir hier noch mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber das gibt der diesjährige Haushalt nicht her. Jetzt liegt es an uns allen: unterstützen und besuchen Sie das FSFF, die Brahmstage, Veranstaltungen im Bosco oder die Kulturwoche in Gilching und viele weitere Veranstaltungen in Stadt und Gemeinden im Landkreis, damit die Künstler mit ihrem Angebot auch Geld verdienen können. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich insbesondere im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen.
…
Enden will ich wie jedes Jahr mit ein paar Versen unseres geschätzten Kollegen Dr. Wolfgang Weber-Guskar:
Haushalt, Sorgen, rote Zahlen,
losgelöst von allen Wahlen
lasst uns möglichst einig sein.
Tragen wir die Schuldenlast
- wohlwissend hier wird nicht geprasst -
gemeinsam wie ein Opferstein.
Das gilt für heute, nicht für morgen;
es bleibt doch allen nicht verborgen,
dass warten auf externe Gaben
zu wenig ist für eine Wende.
Innovation braucht es am Ende.
Nur dann wird´s wieder mehr beim „Haben“
Willi Boneberger