Die Ausschüsse des Kreistags beraten derzeit die Teilhaushalte der verschiedenen Fachbereiche. Um die Gemeinden nicht zu hoch durch die Kreisumlage zu belasten, spart der Kreistag an einigen freiwilligen Leistungen. Wir achten darauf, dass Kultur- und Ehrenamt auch weiterhin im Landkreis gefördert werden, auch bei Sozialleistungen sehen wir die Notwendigkeit einige freiwillige Leistungen zu erhalten. Bei den Regelsätzen der sogenannten Sozialhilfe haben wir zusätzliche freiwillige Leistungen gestrichen. Dennoch soll sich jeder Landkreisbürger – auch diejenigen mit kleinem Geldbeutel – den Schwimmbadbesuch oder den Theaterabend leisten können.

Der Kreistag hat einstimmig einen Antrag der Gemeinde Krailling abgelehnt. Die Würmtalgemeinde wollte aus den Schulzweckverbänden des Gymnasiums Feodor-Lynen in Planegg und der Realschule Gauting aussteigen und forderte eine Übernahme der Mitgliedschaft durch den Kreis. Die FDP sieht hier ein selbstgewähltes Schicksal der Gemeinden. Es war gewünscht, dass die genannten weiterführenden Schulen in Zweckverbandsträgerschaft geführt werden. Derzeit ist die Regelung, dass 90% der Investitionskosten vom Landkreis getragen werden und 10% durch den jeweiligen Träger der weiterführenden Schule.

Der Fortführung des Schüler- und Jugendtickets für den öffentlichen Personennahverkehr haben wir zugestimmt. Jungen Menschen Mobilität zu gewähren zu günstigen Konditionen halten wir für wichtig.

Die Ausschüsse des Kreistages tagen erst wieder im Oktober. Im September trafen sich die Fraktionssprecher zum Austausch über den künftigen Haushalt. Schon jetzt ist absehbar, dass der Haushalt 2025 eine Herausforderung wird. Die FDP wird sich in die Beratungen - wie jedes Jahr - konstruktiv einbringen.

Sanierung Gymnasium Tutzing

Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.

Richtfest Gymnasium Herrsching

Der Kreistag hat am 12. Juli das Richtfest des Gymnasiums Herrsching gefeiert. Eine Schule, für die sich die FDP immer eingesetzt hat, mehrfach, auch vor dem Kultusministerium, demonstriert hat und nun froh ist, dass im Schuljahr 2025/26 endlich die Schüler in dieses moderne Gymnasium einziehen.

Mobilitätsausschuss 

Der Mobilitätsauschuss entschied sich einstimmig für eine vorgezogene Sanierung der Kreisstraße 7 von Bachhausen bis zur Landkreisgrenze. Durch Synergieeffekte aufgrund der zeitgleich stattfindenden Sanierungsmaßnahmen auf Seiten des Landkreises Bad Tölz- Wolfratshausen ist eine vorgezogene Sanierung günstiger als diese regulär vorzunehmen. 

Der Mobilitätsausschuss entschied sich, die Expressbuslinie X910 aufgrund schlechter Auslastung und fehlender Förderung auslaufen zu lassen. Krailling wird künftig über die Buslinie X920 an den Landkreis FFB und das U-Bahnnetz angebunden. Angesichts der exorbitanten Kosten musste die FDP dieser Einschränkung und dem Verlust der Anbindung des KIM an das Expressbusnetz zustimmen. 

Jugendhilfeausschuss 

Aus Sicht der FDP ist unbefriedigend, dass die Verfahrenslotsin, eine Institution, die Bürger durch sozialrechtliche Verfahren lotsen sollte, nahezu die Gesamtheit ihrer Arbeitszeit dazu aufwendet, Mitarbeiter des Landratsamtes auf den neuesten Stand der Verfahren zu bringen. 

Weiterhin wurde auf Antrag der Lebenshilfe mit Unterstützung der FDP ein Bericht der Behindertenbeauftragten zur Inklusion in der nächsten Sitzung gefordert und erlangt.

Neubau Fachoberschule (FOS) Starnberg

Das weitere Verfahren, insbesondere die Finanzierung, des Neubaus der Fachoberschule (FOS), die auch die FDP für notwendig hält, war Thema im Kreistag. Die Kosten werden derzeit auf ca. 83 Millionen Euro veranschlagt. Die in den nächsten Bauabschnitten einzustellenden Mittel wurden nur unter der Prämisse genehmigt, dass die Finanzierung sichergestellt ist.

Schulausschuss
Die Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums schreitet voran. In einem Workshop mit Architekten, Schulleitung, Schülern und Eltern wurde ein pädagogisches Konzept erarbeitet, das nun im Zuge der Sanierung umgesetzt werden soll. Es wird künftig u.a. Lerninseln geben, um eine methodische Vielfalt des Unterrichts zu ermöglichen. Für die Unterstufe sollen weiterhin Klassenzimmer zur Verfügung stehen, in den höheren Klassen soll das Prinzip der Fachräume gelten. Mit einer Mittagsbetreuung können Schüler auch ganztägig betreut werden. Die FDP hat ausdrücklich begrüßt, dass eine Schule als Lebensraum gesehen wird, in dem sich die Schüler wohlfühlen und gern lernen.

Bauausschuss

In der gemeinsamen Sitzung des Kreis- und Bauausschusses wurde der Fahrplan zum Neubau der FOS (Fachoberschule) in Starnberg vorgestellt und einstimmig der Eintritt in die weiteren Planungsphasen beschlossen. Einstimmig wurden auch Einsparungen in der Bauausführung beschlossen. Die Kosten von 83 Mio. €, die ab 2027 auf den Landkreis zukämen, sieht die FDP weiterhin als schwer realisierbar. Der Unterricht und eine FOS sind am Standort Starnberg dennoch richtig und wichtig. Dazu bekennt sich die FDP. Allerdings dürfen die Kreisfinanzen nicht überstrapaziert werden.

Verlängerung des Deutschlandtickets

Der Kreistag hat die Verlängerung des Deutschlandtickets beschlossen. Zunächst bis Ende 2026 wird dieses zum Preis von 49 Euro für die Landkreisbürger angeboten. Bedingung ist, dass die Finanzierungszusagen von Bund und Ländern so auskömmlich sind, dass dem Landkreis keine weiteren, höheren Kosten entstehen. Das Deutschlandticket fließt in den MVV-Verbund ein. Es wird von den Bürgern sehr gut angenommen und ist eine Vereinfachung des Tarifsystems.

Buslinien im Landkreis

Sowohl im Mobilitäts- als auch im Kreisausschuss wurde die Buslinie X920 diskutiert. Sie wird schließlich zum Ende des Jahres mit dem Fahrplanwechsel eingestellt. Diese Linie ist vor vier Jahren eingeführt worden und verbindet Fürstenfeldbruck, Gilching und Krailling, dort die KIM mit der U-Bahn Großhadern. Nachdem diese Linie nur wenig Zuspruch erfahren hat, vor allem aufgrund einer parallel fahrenden Linie von Gilching nach Fürstenfeldbruck, ist der Landkreis FFB aus diesem Verbund ausgestiegen. Der Landkreis müsste bei Fortführung die kompletten Kosten übernehmen, die in einem hohen sechsstelligen Bereich lägen. Die FDP hat sich dafür eingesetzt, dass die Gemeinde Krailling einen Teil des Defizits übernimmt, um so diese Linie fortzuführen, die vor allem durch die Anbindung des Gewerbegebiets KIM von Bedeutung ist. In beiden Ausschüssen gab es dafür keine Mehrheit. Nun soll der X910, der von Gilching über Gauting zur U-Bahn fährt, auch Krailling anfahren. In Krailling besteht dann eine Umsteigemöglichkeit zur KIM.

Die sogenannte Ostufer-Linie wurde einstimmig bestätigt.

Der erste Ausschuss, der im neuen Jahr getagt hat, ist der Ausschuss für Bildung, Schule und Kultur.
GymnasiumTutzing
Der aktuelle Stand der Sanierung des Tutzinger Gymnasiums wurde vorgestellt. Vor allem das undichte Dach der Turnhalle stellt eine Herausforderung dar. Um die Nutzung weiterhin sicherzustellen, aber gleichzeitig auch keine Maßnahmen zu vollziehen, die bei der anstehenden Generalsanierung noch einmal gemacht werden müssten, stellt ein Architekturbüro in Abstimmung mit der Schulleitung ein Dachsanierungskonzept auf. Beim Südbau der Schule wurde das Flachdach abgedichtet und eine Absturzsicherung erstellt. Die technischen Anlagen des Südbaus sind funktionsfähig. Die Fluchtwege sind fertiggestellt. Auf der Seeseite des Südbaus soll zum Sommer eine Sonnenschutzfolie angebracht werden, um die Hitzeentwicklung in den Räumen zu dämmen. Die defekten Fenster und Türen sind gerichtet. Die Unterhaltsmaßnahmen für das Gymnasium belaufen sich auf 250 bis 350 Tausend Euro jährlich, zuzüglich hat der Landkreis rund 1 Mio. Euro in die Interims-Digitalisierung investiert. Die Planungsleistungen für die Generalsanierung sind ausgeschrieben, ein Architektenbüro ist beauftragt, das die Generalsanierung plant und umsetzt, Bei diesen Planungen werden Schulleitung, Schüler und Eltern einbezogen.

Kulturförderung
Förderungen für kulturelle Veranstaltungen erhalten: Starnberger Kultursommer und Starnberger Musiktage je 5.000 Euro, Freundeskreis Museum Starnberg 3.500 Euro, Gautinger Kulturspektakel 2.500 Euro, Gautinger Theaterforum 20.000 Euro und das Fünf-Seen-Filmfestival 25.000 Euro zzgl. 5.000 Euro für den Fünf-Seen-Filmpreis.

Auszüge aus der Haushaltsrede des Fraktionsvorsitzenden

Viele Gemeinden im Landkreis haben nach letztem Jahr Probleme, einen ausgeglichenen Haushalt darzustellen und eine zukünftige und bedarfsgerechte Finanzierung kommunaler Haushalte ist genauso unsicher, wie die Finanzierung unserer Gesundheitsversorgung.

Ja, das ist der erste konkrete Punkt, den ich anspreche, aus zweierlei Gründen:

Erstens ist eine wohnortnahe kommunale Gesundheitsversorgung eine wichtige Verpflichtung für uns Kreisräte, gerade auch für die FDP. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten in Notfällen eine schnelle erste gesundheitliche Versorgung und wollen sich bei Krankheiten kompetent und zuverlässig in ihrem Landkreis behandeln lassen.

Zweitens ist das eines unserer wichtigsten Themen für den Haushalt.

Durch Pandemie, allgemeinen Kostensteigerungen und Fachkräftemangel, um die wesentlichen Punkte zu nennen, sind unsere Krankenhäuser von der Gewinnzone in die roten Zahlen gerutscht – wie 80 % aller kommunalen Krankenhäuser. Wir haben im Landkreis Starnberg die Probleme, die fast alle Krankenhäuser haben:  Steigende Kosten bei nicht steigenden Erlösen, ein strukturelles Defizit. Deshalb ist eine Krankenhausreform so wichtig, die die richtigen Rahmenbedingungen setzt, aber genauso müssen auch wir die richtigen Weichen stellen.

Der Ausbau der Pflegeschule in Starnberg ist ein notwendiger Schritt in die richtige Richtung, mehr Auszubildende können mittel- bis langfristig helfen, den Personalmangel zu reduzieren.

Die FDP- Fraktion wird sich engagiert für ein zukunftsfähiges gesundheitliches Grundversorgungskonzept im Landkreis einsetzen, das aus mehreren Komponenten besteht: Dem kommunalen Krankenhaus, ggf. erfolgreiche MVZs, denn die ambulante Versorgung wird stärker priorisiert werden und die fachlichen Ergänzungen anderer Klinikbetreiber. Konzentrieren sollten wir uns auf unseren Landkreis, es wäre angenehm, wenn Penzberg in der Verantwortung des Landkreises Weilheim-Schongau und der Stadt Penzberg lägen. Wir müssen so schnell wie möglich die derzeitige den Kreishauhalt massiv belastende Situation überwinden.
…

An dieser Stelle begrüßen wir den Stellenplan des Haushalts, der, wie von uns gefordert, keine neuen Stellen vorsieht. Weiterhin ist uns sehr wichtig, effizienter und digitaler und in der Folge auch weniger personalintensiv in der öffentlichen Verwaltung zu werden. Digitale Infrastruktur und Instrumente, wie die E-Akte, müssen endlich eingeführt und benutzt werden. Den Dienstleistungsgedanken in Behörden stärker zu verankern und auch die Mitarbeiter zu befähigen eigenverantwortliche Entscheidungen zu treffen sind wichtige Bausteine, um schneller und besser in den bürokratischen Verfahren der Verwaltung zu werden. Wir unterstützen die Anstrengungen des Landrats und der Personalverantwortlichen, in diesem Zusammenhang, ausdrücklich.

Einsparpotentiale im ÖPNV müssen, aus unserer Sicht, anhand der CT Auswertungen der Fahrgastzahlen aufgedeckt und genutzt werden, um einen effizienten, öffentlichen Nahverkehr im Landkreis zu betreiben.

Die FDP- Fraktion im Landkreis bekennt sich ausdrücklich zu der Notwendigkeit des öffentlichen Nahverkehrs innerhalb des Landkreises, wir können uns aber wenig genutzte Angebote und Geisterbusse einfach nicht leisten.
…

Bildung ist der einzige Rohstoff, den wir in Deutschland haben! Unseren Kindern einen an die zukünftigen Anforderungen ausgerichtete, moderne Bildung zu ermöglichen, muss oberste Priorität für uns haben. Nach dem Pisa-Schock ist es umso wichtiger, dass wir alles unternehmen, damit unsere Kinder die bestmögliche Bildung erhalten.

Ich bin froh, dass sich meine Fraktion so vehement für das Herrschinger Gymnasium und den vierzügigen Ausbau eingesetzt hat. Das Beste sollte uns für unsere Kinder gerade gut genug sein!

Auch das Gymnasium in Tutzing müssen wir grundsanieren, das ist für die FDP keine Frage. Der Neubau der FOS in Starnberg wird sicherlich noch einige Zeit dauern, denn die finanziellen Mittel sind in absehbarer Zeit nicht da.
…

Zum Bildungsbereich gehört für uns Freie Demokraten auch die Kultur. Es schmerzt diesen Bereich nicht mehr in dem Maße fördern zu können, wie wir das gern würden. Gern hätten wir hier noch mehr Geld zur Verfügung gestellt, aber das gibt der diesjährige Haushalt nicht her. Jetzt liegt es an uns allen: unterstützen und besuchen Sie das FSFF, die Brahmstage, Veranstaltungen im Bosco oder die Kulturwoche in Gilching und viele weitere Veranstaltungen in Stadt und Gemeinden im Landkreis, damit die Künstler mit ihrem Angebot auch Geld verdienen können. Mein Dank und der meiner Fraktion gilt allen Vereinen und Ehrenamtlichen, die sich insbesondere im kulturellen Bereich engagieren und jedes Jahr ein hochwertiges Angebot für die Bürger des Landkreises und darüber hinaus auf die Beine stellen.
…

Enden will ich wie jedes Jahr mit ein paar Versen unseres geschätzten Kollegen Dr. Wolfgang Weber-Guskar:

Haushalt, Sorgen, rote Zahlen,

losgelöst von allen Wahlen

lasst uns möglichst einig sein.
 

Tragen wir die Schuldenlast

- wohlwissend hier wird nicht geprasst -

gemeinsam wie ein Opferstein.
 

Das gilt für heute, nicht für morgen;

es bleibt doch allen nicht verborgen,
 

dass warten auf externe Gaben

zu wenig ist für eine Wende.

Innovation braucht es am Ende.

Nur dann wird´s wieder mehr beim „Haben“

Willi Boneberger

Haushalt 2024

Der November stand ganz im Zeichen der Haushaltsberatungen. Nachdem die Teilhaushalte nun generell in den Fachausschüssen vorberaten wurden und die freiwilligen Leistungen des Kreises schon letztes Jahr auf ein vertretbares Mindestmaß zurückgefahren wurden, benötigte der Haushaltsausschuss nur eine Sitzung für eine Beschlussempfehlung. Im Gegensatz zu früheren Haushalten enthält der Haushalt keinerlei Spielraum mehr. Die Einnahmesituation ist vertretbar, bei der Grunderwerbssteuer jedoch sehr optimistisch dargestellt.

Der Gesamthaushalt des Kreises umfasst rund 278 Mio. €, wovon ca. 210 Mio. € (Erhöhung ca. 5 %) auf den Verwaltungshaushalt, d.h. die konsumtiven Ausgaben des laufenden Haushalts und 68 Mio. € (Erhöhung ca. 10 %) auf den Vermögenshaushalt, also Investitionen, entfallen. Durch Intervention der FDP konnten letztjährige, etwas überzogene Kürzungen im Bereich des Kulturhaushaltes korrigiert werden.

Erfreulich ist auch, dass der Bau des Gymnasiums Herrsching weiter planmäßig durchgeführt wird. Dieses maßgeblich von der FDP initiierte Projekt weist Kostensteigerungen auf, die der allgemeinen Inflationen zuzuschreiben sind. Durch Initiative der FDP im Bau- sowie im Schulausschuss konnten aber sowohl die Qualität des Baus sowie ein sparsamer Umgang mit Haushaltsmitteln kombiniert werden. Selbst die Süddeutsche berichtete, dass das Herrschinger Gymnasium zu den günstigeren Schulneubauten in Bayern gehört, obwohl hier hochwertige und innovative Baukonzepte zum Einsatz kommen.

Kein Licht ohne Schatten 

Die erhöhten Personalkosten durch teure Tarifabschlüsse belasten den Kreishaushalt, obwohl auf Drängen der FDP auf Stellenzuwachs und z.T. auf Nachbesetzungen verzichtet wird, so dass hier ein die Prognosen unterschreitender Ansatz erzielt werden kann. Dies begrüßt die FDP-Fraktion ausdrücklich. 

Ebenso wird ein Anstieg der Sozialleistungen erwartet. Hier ist zu bemerken, dass ein Anstieg auch aufgrund der Zuzüge auf weit über 60 Mio. € zu besorgen ist. Dies entspricht einem Anstieg von über 14 %. Dem gegenüber steht allerdings eine Erhöhung v.a. der Bundeszuschüsse von knapp 20 %. Das Defizit des Landkreises steigt dennoch um ca. 2 Mio. €. Die Politik der Bundesregierung entlastet hier den Landkreis enorm. Es wird von der FDP erwartet, dass die Bundesregierung insgesamt den Umfang der Sozialleistungen auf den Prüfstand stellt. 

Die diesjährigen Verzichte bei den freiwilligen Leistungen betreffen v.a. den Sport- und Umweltbereich, wobei hier der Sportbereich durch erhöhte Landesmittel keine Kürzungen zu besorgen hat. Dies wird seitens der FDP-Fraktion mitgetragen. 

Die größte Unwägbarkeit stellt in den kommenden Jahren die Finanzierung des Krankenhausbetriebes dar, da viele gesetzliche Regelungen hierzu in der Schwebe sind. Nach der aktuellen Gesetzeslage müsste mit einem Kreiszuschuss von bis zu 30 Mio. p.a. gerechnet werden. Dies ist aus Sicht der FDP auf Dauer nicht leistbar.

Die FDP-Fraktion sieht hierin ein Problem, das ihr eine Zustimmung zum Haushalt erschwert. Daher fordert sie die Vorlage eines umfassenden Restrukturierungsprogramms für die kommunalen Krankenhäuser, welches durch Bündelung von Kompetenzen sowohl die Qualität verbessert als auch unnötige Redundanzen vermeidet. 

Vorüberlegungen zum Haushalt 2024

Der öffentliche Teil der Kreistagssitzung im Oktober hatte nur wenig Berichtenswertes. Außer der Erhöhung der Besoldung von Feldgeschworenen waren keine erwähnenswerten Punkte auf der Tagesordnung. Vielmehr war zu bemerken, dass alle Augen der Verwaltung auf die Aufstellung des Kreishaushaltes 2024 und die daraus entstehende Kreisumlage gerichtet sind. In stürmischen Zeiten haben im Oktober die ersten Haushaltsberatungen im Landkreis Starnberg begonnen. In den letzten Jahren folgte eine Krise auf die andere, in deren Folge die kommunalen Haushalte mit zahlreichen zusätzlichen Aufgaben von Land und Bund belastet wurden. Zeitgleich führte die hohe Inflation im letzten Jahr zu starken Verwerfungen in den kommunalen Haushalten, die bisher nur unzureichend von Bund und Land kompensiert wurden. Da alle kommunalen Häuser, also Landkreis, Stadt und Gemeinden, mit finanziellen Problemen zu kämpfen haben, bergen die Haushaltsberatungen dieses Jahr eine besondere Brisanz in sich. Erhebliche Einsparungen müssen vorgenommen werden und freiwillige Leistungen stehen auf dem Prüfstand. Durch die haushaltswirtschaftliche Sperre seit Mai werden sämtliche Kosten in und um das Landratsamt überprüft, um Einsparungen im Kreishaushalt vornehmen zu können und um eine einigermaßen verträgliche Kreisumlage für die klammen Gemeinden und die Kreisstadt zu erreichen. Die FDP-Fraktion begrüßt grundsätzlich den Schritt zu den notwendigen Einsparungen und wird sie auch mittragen. Wir werden aber ein besonderes Auge darauf haben, dass Kunst und Kultur verschont werden.

AWISTA

Das Abfallwirtschaftskonzept von AWISTA befindet sich mittlerweile in seiner 7. Fortschreibung. In diesem Konzept ist neben anderen Zielen beispielsweise die Umwandlung von Wertstoffhöfen, mit limitierter Abgabe, zu Wertstoffzentren, in denen sämtlicher Abfall, also auch Elektrogeräte, in den größeren Gemeinden des Landkreis abgegeben werden können.