Bedeutendste politische Entscheidung im Landkreis Starnberg im Juni war die Entscheidung des Ratsbegehrens der Gemeinde Seefeld für einen möglichen Krankenhaus-Standort. Im Vorfeld hatte es einen etwas unverständlichen und harten Schlagabtausch zwischen den Befürworter aus Landkreis und Gemeinde und einer Bürgerinitiative aus Seefeld sowie dem Bund Naturschutz gegeben. Unverständlich deshalb, weil es gar nicht zwingend erforderlich für den Landkreis gewesen wäre, ein weiteres Krankenhaus im westlichen Landkreis zu errichten, da die Regelversorgung bereits durch das Klinikum Starnberg rechtlich gewährleistet ist. Die neue Klinik wäre ein zusätzliches Angebot für die Bürger im westlichen Landkreis und würde die hohe medizinische Versorgung erhalten und modernisieren. Auch wenn eine geeignete Fläche dafür aus dem Landschaftsschutz entnommen werden muss, erklärt es nicht die Vehemenz und die streitbare Informationspolitik der Bürgerinitiative, die allen BürgerInnen im westlichen Landkreis hätte schaden können. Denn seit den siebziger Jahren wurde unter FDP-Landrat Widmann fast der gesamte Landkreis unter Landschaftsschutz gestellt, um die Natur zu schützen. Seit diesem Zeitpunkt ist eine Herausnahme aus dem Landschaftsschutz oft eine zwingende Notwendigkeit, wenn eine Entwicklung im Außenbereich stattfinden soll oder ein modernes Krankenhaus gebaut wird. Glücklicherweise entschieden sich die klugen Seefelder BürgerInnen mit deutlicher Mehrheit von fast 60% für den Standort und damit für ein modernes Krankenhaus.

Beherrschendes Thema in der Kreistagssitzung war die Abstimmung über die Vierzügigkeit für das Herrschinger Gymnasium von Beginn an. Nachdem sich bereits Schul-, Bau- und Kreisausschuss dafür ausgesprochen hatten, verlief die Abstimmung im Kreistag doch knapper als erwartet. Obwohl die Baukosten um rund 3 Millionen Euro steigen werden, ist es gesamtheitlich betrachtet die wirtschaftlichste und pädagogisch sinnvollste Lösung. Die FDP-Fraktion hat sich von Planungsbeginn an für diese Variante ausgesprochen und schon im vergangenen Sommer einen entsprechenden Antrag gestellt.

Der Antrag zur Errichtung einer Realschule in Gilching wurde abgelehnt. Auch wir sind der Meinung, dass erst einmal geschaut werden muss, wie und ob sich ein Bedarf für eine Realschule ergibt, wenn das Herrschinger Gymnasium seinen Schulbetrieb aufgenommen hat. Bei der nächsten Bedarfsplanung in 4 bis 5 Jahren wird dann über eine mögliche Realschule in Gilching entschieden.

Die FDP-Fraktion hat angeregt als "Dankeschön" für das Durchhalten während der Corona-Pandemie den Gemeinden sowie der Stadt Starnberg kulturelle Veranstaltungen und Sonderöffnungszeiten für Geschäfte zu ermöglichen. Wir sehen es als wichtig an, den Bürgerinnen und Bürgern und auch den Geschäftstreibenden zu danken, weil sie dazu beigetragen haben, dass der Landkreis und seinen Kommunen einigermaßen gut durch diese schwere Zeit gekommen sind.

Im Mobilitätsauschuss wurden die ersten Ergebnisse einer Studie zur Umstellung einiger Kurzstreckenlinien im Busverkehr auf batterie-elektrische Systeme vorgestellt. Diese Strecken eignen sich besonders, da sie außer einer Lademöglichkeit im Depot nur einen weiteren Ladepunkt benötigen.

Die Mehrkosten sind aus Sicht der FDP derzeit vertretbar, zumal uns EU-Regelungen zwingen, alternative Antriebe künftig für den ÖPNV auszuschreiben. Erste Probeläufe sind noch in diesem Jahr geplant. Derzeit werden noch zentrale und dezentrale Ansätze hinsichtlich der Depots geprüft. Gleichzeitig wird für Mittel- und Langstreckenlinien der Ansatz verfolgt, Wasserstofftechnik zum Einsatz zu bringen.

Der Haushalt des Kreises stellt sich kurzfristig erfreulich dar, obwohl ein Kassenkredit aufgenommen werden musste, an dem der Kreis aber bei -0,41% Verzinsung sogar verdient. Im Haushaltsausschuss präsentierte der Kreiskämmerer einen Ansatz, in dem die Umlagefähigkeit der Gemeinden aufgrund der staatlichen Steuer-ausfallhilfen um über 23 Millionen € im Jahr 2022 steigt. Ohne diese Ausfallhilfen hätte sich ein Minus von       6 Millionen € ergeben. Dass die Einnahmesituation nicht nachhaltig trägt, ist der FDP bewusst. Weitere Groß-investitionen müssen nunmehr überprüft werden.

Allerdings fängt der Kreistag nicht zuletzt beim Sparen bei sich an. So werden 2021 das beliebte Schlacht-schüsselessen und die Kreistagsinformationsfahrt dem Rotstift zum Opfer fallen.

Das Herrschinger Gymnasium wird 4-zügig gebaut werden. Gemäß einer Bedarfsplanung wird künftig mit Zuzug von Familien mit schulpflichtigen Kindern in den westlichen Landkreis zu rechnen sein. Obwohl die Baukosten um rund 3 Millionen Euro steigen werden, ist es gesamtheitlich betrachtet die wirtschaftlichste und pädagogisch sinnvollste Lösung. Die FDP-Fraktion hat sich von Planungsbeginn an für diese Variante ausge-sprochen.

Die FDP-Fraktion im Starnberger Kreistag hat in einem Antrag einen Sonderweg durch die Corona-Krise gefordert. Dieser sieht Maßnahmen vor, die den Bürgern mehr Freiheiten ermöglichen:

1. Die Sperrung der Stege an den Seen ist zu über­denken und unverzüglich aufzuheben. Es macht keinen Sinn, dass die Bürger nicht auf die Stege dürfen, dafür aber am Uferrand wie an einer Per­lenkette aufgereiht sitzen.
2. Der Landkreis soll mit den zuständigen Gre­mien eine lokale Test- und Kontaktnach­ver­folgungsstrategie entwickeln, die eine weitere, ver­ant­wor­tungsvolle (Teil-) Öffnung von Schu­len, Freizeiteinrichtungen, Kultur-, Sport- und Förder­ein­richtungen sowie des Handels- und des Dienst­leis­tungsgewerbes zulässt und hier­für ausrei­chen­de Testkapazitäten besorgen.
3. Die Apotheken und niedergelassenen Ärzte müs­sen für eine ausreichende Durchführung von Schnell­tests einbezogen werden. Bei Im­pfungen sind die Hausarztpraxen zu unter­stützen. Es darf kein Impfstoff am Ende eines Tages nicht verab­reicht sein.
4. Die Möglichkeiten der schrittweisen Öff­nung von Kitas, Schulen, Einzelhandel und Kultureinrichtun­gen im Rahmen des gel­ten­den Infektions­schutz­rechts sind voll­um­fäng­lich auszuschöpfen. Der Land­kreis mö­ge hier Sondergenehmigungen be­ant­ra­gen, die auf ei­nem umfassenden Hy­giene- und Test­konzept fußen.
5. Jugendzentren und Jugend­einrichtun­gen sind so schnell wie möglich mit Schnell­test- und Hygienekon­zepten zu öf­fnen.

Eine „No-Covid“- Strategie ist illusorisch. Füh­ren­de Virologen plädieren für Strategien, die ein Leben mit dem Virus ermöglich, ohne dass es zu Überlastungen des Gesundheits­we­sens oder gar zu weiteren Todesfällen kommt. Unser Landrat hat sich mittlerweile öffentlich (war im Mantel des MM zu lesen) für den „FDP-Weg“ aus­gesprochen und ihn als Starnberger Weg um­benannt. Aber egal, Hauptsache wir bewe­gen uns auf die Bürger zu!

Die Wirtschafts- und Tourismusförderung im Landkreis unterstützt Händler und Kultur­schaf­fende vorbildlich. So gibt es Aktionen, die Ein­käu­fe bei heimischen Händlern fördern und auch den Tourismussektor in den Fokus neh­men. Gastronomie und Hotellerie hoffen sehr darauf, dass sie bald wieder Gäste empfangen können. Wir erleben derzeit, dass die Bürger im Landkreis Starnberg der FDP-Politik im Kreis und darüber hinaus sehr zugewandt sind.

Zum zweiten Mal traf sich der Runde Tisch des Landkreises Starnberg. Nachdem eine Partei nicht vertreten war, war die Sitzung harmonisch und ziel-orientiert. Es wurde vereinbart, dass der Landrat die Möglichkeit prüfen lässt, wie sich der Landkreis am Bündnis für Toleranz beteiligen kann. Weiterhin soll eine Auszeichnung für Zivilcourage durch den Landkreis erfolgen. Das genaue Procedere wird noch erarbeitet.
Der Landkreis plant eine Woche der Demokratie, wobei dieses Jahr nur wenige Veranstaltungen erfolgen werden und diese weitgehend online geplant werden sollen. Auf unseren Vorschlag hin soll gegen Ende des Jahres eine Veranstaltung des Landkreises zu "1700 Jahre jüdisches Leben in Deutschland" stattfinden.

Der Bau des Herrschinger Gymnasiums beschäf­tigt auch zu Beginn des Jahres den Kreis­tag. Vor­schläge wurden beraten, wie beim Bau Einspa­run­gen zu erzielen sind, z.B. beim Material der Einzäunung des Sportgeländes, der Rasenbe­wäs­serung oder bei der Tiefgarage. Wir stehen Ein­sparungen gegenüber aufgeschlossen und haben auch in vielen Punkten zugestimmt, außer bei Po­sitionen, die die Pädagogik betref­fen. Hier wol­len wir bei der Ausführung des Lernhaus­prin­zips keine Kompromisse ein­gehen.

Auf Kreisebene wurde eine Satzung erarbeitet, die sich mit Abstandsregelungen in der Bauord­nung beschäftigt. Hintergrund ist ein Gesetz, das auf Landesebene verab­schiedet wurde und eine dichtere Bebauung vorsieht. Ziel des Gesetz­ge­bers war es unter anderem, den Wohnungsbau zu fördern und zu beschleunigen sowie das Ab­stands­flächenrecht durch die Novelle zu verein­fachen. Die Abstandsflächen werden reduziert, was den Flächenverbrauch zurückfahren soll. Der Bayerische Landtag folgt damit der Musterbau­ord­nung. In allen anderen Bundesländern wur­den entspre­chen­de Abstandsflächenregelungen bereits eingeführt.  

Der Landkreis möchte jedoch mehrheitlich die al­te, bisher geltende, Regelung bei­be­hal­ten, damit ausreichend Abstand zu Nachbarn, Luft- und Licht­einfall erhalten blei­ben. In den Gemeinden wur­de der Vorschlag des Kreises mehrheitlich über­nommen und gegen eine Ver­dich­tung ge­stimmt.
 Auch in diesem Jahr will und wird der Kreistag die Kulturschaffenden und kulturelle Veranstal­tungen fördern. Wir Freie Demokraten spre­chen uns ausdrücklich für die Kul­turförderung aus, da­mit wir auf Filmfestivals und Musikveranstal­tun­gen nicht ver­zichten müssen.  
 Ganz neu ist das Förderbudget für digitale End­geräte für Lehrer. Der Bund stellt hier­für 500 Mil­lionen Euro zur Verfügung. Auf die Schulen, für die Landkreis Sachauf­wands­träger ist, fallen rund 145.000 Euro. Der Landkreis wird dieses Budget aus­schöp­fen und die Endgeräte für Lehrer an­schaf­fen. Schon jetzt ist klar, dass der Be­trag nicht ausreichen wird, um alle Lehrer mit End­geräten zu versorgen.

Der Kreistag hat in einer „Turbo-Sitzung“ den Haushalt für das Jahr 2021 beschlos-sen. In Vorberatungen waren sich die Fraktionen parteiübergreifend einig, dass der Landkreis vor großen Investitionen steht. Vor allem das Gymnasium in Herrsching, für das wir uns immer eingesetzt haben, wird eine erhebliche Kreditauf-nahme be­dingen. Da es sich hier um eine Investition in die Zukunft handelt, sehen wir diese Ausgaben als berechtigt an. Das Gymnasium wird eines der modernsten in ganz Bayern werden (laut Architekten) mit Lern-landschaften, digitalen Unterrichts­mög­lich­keiten und einer ökologischen Bauweise. Wenn alles gut läuft, wo-von wir aus­ge­hen, sollen im Schuljahr 2023/24 die ersten Klassen dort einziehen. Es bleibt abzu­war­ten, ob der Beschluss, die Baukosten um 10% zu reduzieren, in die Tat umgesetzt werden kann.
Der Kreistag hat sich auch für die Zahlung einer Großraumzulage ausgesprochen. Gerade im Gesundheits-bereich ist diese Zulage unerlässlich soll auch weiterhin qua­li­fiziertes Personal unsere Bürger versorgen.
 
Aktuelle Informationen der und über die Kreistagsfraktion der FDP sind in der neuen Website der Fraktion unter www.fdp-kreistag-starnberg.de verfügbar. Schauen Sie doch mal rein!
 

Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit dem Haushalt des Jugendamtes. Ein stark steigender Pos­ten ist dort die Schulbegleitung. Das zeigt, dass Inklusion im Landkreis immer mehr gelebt wird. Es gibt allerdings noch viele Bereiche, die insbesondere was die Barrierefreiheit betrifft, verbesserungswürdig sind. Ein weiterer wichtiger Punkt war ein Zuschussantrag des Kreisju­gendrings, der aufgrund eines unglücklich formulierten Kreistagsbeschlusses von 2019 davon ausging, dass ihm ein jährlicher zusätzlicher Zuschuss von 60.000 € zusteht und diesen schon in eine Personalstelle verplant hat. Der Zuschuss für 2021 wurde mehrheitlich mit Stimmen der CSU, FW, FDP, SPD und Teilen der Träger der Jugendhilfe abgelehnt.

Das Thema belastete auch den Haushaltsausschuss am kommenden Tag. Als Kompromiss wurde einstimmig vereinbart, dass der Kreisjugendring den nicht verbrauchten Zuschuss für 2020, der ihm grundsätzlich zusteht, auch für Personalkosten verbrauchen darf und sogar in das Haus­halts­­­­jahr 2021 übernehmen darf. Damit erhält auch der Kreisjugendring Planungssicherheit. 

Der Kreiskämmerer konnte gegenüber dem Haushaltsplan, der den Fraktionen vorgestellt wurde, noch einige Reserven heben und so die Kreisumlage auf genau 50,0% deckeln. Dies ermöglichte auch den zunächst skeptischen Bürgermeistern mit einer Ausnahme die Zustimmung zum Haus­halt 2021, so dass die Haushaltssatzung einstimmig dem Kreisausschuss und dem Kreistag zur Annahme empfohlen wurde. Die einzige potentielle Gegenstimme, die Gautinger Bürgermeis­terin, verließ vor Abstimmung den Saal.

Die mittelfristige Finanzplanung bereitet mehr Sorgen. Bis 2024 wird eine Schuldenbelastung von über 1500,00 € pro Kopf erwartet. Heute stehen wir bei null. Um weitere Sparpotentiale im Haushalt ausfindig zu machen und zu heben, möchte die FDP-Fraktion den Haushaltsausschuss auch unterjährig einberufen lassen. 

Die letzte Kreistagssitzung brachte Grund zu großer Freude für die FDP im Landkreis Starnberg und natürlich insbesondere für die Bürger und Schüler im westlichen Teil des Landkreises: es wurde bei nur 3 Gegenstimmen beschlossen, das Gymnasium in Herrsching als überwiegenden Holzbau mit Räumen für das Lernhauskonzept und Turnhalle mit Freiluftsportanlage zu bauen. Schon vor mehr als 30 Jahren hat sich die stellvertretende Landrätin Christa Ackermann aus Herrsching für ein Gymnasium dort eingesetzt. Die FDP hat unter ihrer früheren Kreisvorsitzenden Sigrid Friedl-Lausenmeyer und mit allen Kreisräten dieses Thema weiter stark gefördert. Bereits mit Beginn des Schuljahres soll das Gymnasium ab 2023 in Betrieb gehen. Etwas getrübt wird die Freude durch die deutlich gestiegenen Kosten – der Neubau wird jetzt ca. 87 Mio. Euro erfordern, wovon ca. 10 Mio. Euro durch Staatszuschuss und knapp 8 Mio. Euro von der Gemeinde Herrsching getragen werden. Das Ende der sehr großen Schülerzahl (fast 1400 Schüler) des Gymnasiums Gilching und das Auspendeln von täglich über 500 Schülern ist also abzusehen.

Leider konnte sich der Kreistag gegen die Stimmen der FDP-Fraktion nicht entschließen, die Sitzungen zukünftig als Live-Stream im Internet zu übertragen, was gerade in Corona-Zeiten mehr Öffentlichkeit bringen könnte. 25 von 60 Kreisräten und viele Mitarbeiter der Verwaltung haben der Übertragung nicht zugestimmt. Auch ein Probebetrieb, der vielleicht noch etwas zur Überzeugung der Teilnehmer beitragen könnte, wurde abgelehnt. Es gibt noch viele Hürden für eine moderne und digital-affine politische Arbeit! 
Der Kreisausschuss hat entgegen der Ablehnung aus Kostengründen durch den Mobilitäts-ausschuss der Ausstattung ausgewählter Haltestellen der Buslinien im Landkreis mit der Digitalen Fahrgastinformation zugestimmt. Hier sind jetzt die Gemeinden am Zuge, die für Wartung und Unterhalt aufkommen und daher zustimmen müssen.

Der Runde Tisch hat wichtige Weichenstellungen getroffen, was Zielrichtung und Satzungs-fragen betrifft. Auf Antrag der Grünen heißt er nunmehr " Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte (gegen Rechtsextremismus)", davor" Runder Tisch für Toleranz, Demokratie und Menschenrechte (gegen Rechts). Da diese Namensgebung etwas undifferenziert erschien, haben die FDP-Mitglieder im Vorfeld diesem Vorschlag Zustimmung signalisiert. Nachdem Rechtsextremismus das vorherrschende Extremismusproblem im Landkreis darstellt, konnte unsererseits keinem Vorschlag anderer Gruppierungen gefolgt werden. Daneben gab es einen informativen Vortrag des Dienststellenleiters der PI Starnberg über Hatespeech und die Bedrohungslage für Mandatsträger. Für die weitere Arbeit des Runden Tischs wird sich die FDP zunächst einen Überblick über die PMK (Politisch motivierte Kriminalität) im Landkreis verschaffen, da Daten darüber nicht vorliegen, um gezielt Maßnahmen einzuleiten. Wir danken der Polizei für ihre zugesagte Unterstützung.
Bedingt durch die steigenden Zahlen mit Corona-Infizierten, haben sich viele Gemeinden bereits zur Absage von Weihnachtsmärkten entschieden. Die FDP bedauert dieses sehr. Wir begrüßen die Durchführung dieser in unserer Region kulturell verankerten Tradition und setzen uns dafür ein, dass Christkindlesmärkte unter Einhaltung von Hygienekonzepten durchgeführt werden können. 

Der Kreistag hat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause die Übernahme des Gymna-siums Tutzing beschlossen. Die Gemeinde war mit dem Unterhalt und der Instandsetzung des Gebäudes finanziell überfordert. In den nächsten Monaten wird ein Sanierungsplan vom Landkreis erarbeitet. Die FDP hat sich für die Übernahme ausgesprochen, da wir die Notwendigkeit erkannt haben, Schülern und Lehrern einen Lernraum zu schaffen, der für moderne Pädagogik erforderlich ist. Wir haben aber auch darauf hingewiesen, dass keine zu hohen Erwartungen geweckt werden dürfen, da neben der Generalsanierung des Tutzinger Gymnasiums auch der Neubau des Herrschinger Gymnasiums ansteht, sowie die FOS in Starnberg zur Planreife gebracht werden soll. 
Heftig diskutiert wurde die Frage, ob Kreistagssitzungen künftig per Livestream übertragen werden sollen. Mit nur einer Stimme Mehrheit sprach sich das Gremium dafür aus, eine Abfrage unter Mitarbeitern und Kreisräten zu starten, wie die Bereitschaft sei, bei Sitzungen online zu sehen zu sein. Wir haben uns für einen Livestream ausgesprochen, da die Digitalisierung auch vor dem Kreistag nicht Halt macht. Für uns sind Live-Übertragungen eine Chance für all diejenigen Menschen, die nicht die Möglichkeit haben, am Montagvormittag in die Kreistagssitzung zu kommen, auf diesem Weg aber an der politischen Diskussion um die Belange des Kreises teilhaben können. 
Auch die Einrichtung eines Pflegestützpunktes fand unsere Zustimmung, allerdings haben wir darauf hingewiesen, dass der Nutzen dieser Einrichtung nach einem gewissen Zeitraum evaluiert werden muss, ob hier keine Parallelstrukturen zu bereits bestehenden Einrichtungen geschaffen werden.
Gefreut haben wir uns über die einstimmige Aufstockung des Aufsichtsrats der Starnberger Kliniken und damit über die Wiederwahl von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger in dieses Gremium, das in den nächsten Jahren mit der Fusion der Krankenhäuser Seefeld und Herrsching beschäftigt sein wird.

Im Kreisausschuss betonte Landrat Frey, er wolle die ambitionierten Investitionsprojekte seines Vorgängers fortsetzen. Im Falle des FOS/BOS-Neubaus in Starnberg hat er sogar eine Realisierung in 2-3 Jahren in Aussicht gestellt. Die Freigabe der Auslobungsunterlagen für den Realisierungswettbewerb der FOS/BOS wurde beschlossen und damit in die Planung eingestiegen. Weitere Tagesordnungspunkte waren die Beschlüsse über die Fortentwicklung der Schulbedarfsplanung, sowie ein Sachstandsbericht des Kämmerers über die Einsparpotentiale aufgrund der hauswirtschaftlichen Sperre. 
Die konstituierende Sitzung im AWISTA Verwaltungsrat war geprägt von der Verabschiedung des langjährigen Geschäftsführers und Vorstands des Kommunalunternehmens, Peter Wiedemann, der seine letzte Sitzung leitete, bevor er an seinen Nachfolger Christoph Wufka das Zepter überreichte. 
Im Rechnungsprüfungsausschuss wurde, wie anscheinend üblich in der Sommersitzung, die Vorgehensweise für das eigentliche Prüfverfahren, sowie kritische Bereiche, die intensiver geprüft werden, definiert und beschlossen. Die eigentliche Rechnungsprüfung findet in der Wintersitzung statt. 
Der Jugendhilfeausschuss befasste sich mit Zuschussanträgen und einer Anfrage der FDP-Fraktion über die bisher installierten Schulbegleiter im Landkreis Starnberg im Rahmen der Inklusion.